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Auch eine Möglichkeit…

…unbequeme BSG-Richter loszuwerden: man stellt sie auf’s Abstellgleis.

[…] Dem vierten Senat blieben laut Meyer nur einige wenige Fragen im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsrecht. Nach Auffassung des Senatsvorsitzenden hat die Streichung der Zuständigkeit politische Gründe. Sein Senat habe wiederholt Gesetze wegen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Karlsruhe habe die Zweifel bei einem Großteil der Gesetze geteilt und diese gekippt. […]

(via)

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Uganda 2010

Das Ausspielen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander (bzw. erst das Aufstellen von solchen, denn die Gruppe “Arbeitslose” scheint zu groß zu sein um das “divide et impera”-Prinzip zu halten) geht weiter: Ältere sollen länger ALG1 bekommen, aber natürlich nicht einfach so, nein, Kündigungsschutz soll es noch weniger geben und/oder den jüngeren die Bezugsdauern noch mehr gekürzt (warum denn deren eh schon kaum vorhandene soziale Sicherheitsleine nicht ganz wegkürzen?) .

Konkurrenzen aufbauen, damit die Leute nicht auf die Idee kommen, zu merken, dass sie im selben Boot sitzen - und zwar nicht in dem, in dem die Politiker sitzen, die da über ihr Wohl und Wehe entscheiden aus ihrer eigenen Position des nicht-betroffen-seins von irgendeines dieser Lebensumstände, die sie da für alle anderen immer unerträglicher zu gestalten wissen. Selbst für die, die ihre Entscheidungen am direktesten ausbaden.

Hartz und Kündigungsschutz verknüpfen? Warum denn nicht auch mit Rußfiltern, Mautgebühren auf Autobahnen und vergünstigter Mehrwertsteuer auf Damenbinden? Hat in etwa genausoviel Zusammenhang….

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