Im Gegensatz hierzu stellt sich die SPD jetzt als Retter von Freiheit und Sozialstaat hin, NACHDEM sie für beide sozusagen das Grab ausgeschaufelt hat. Das ist schon extrem dämlich …

Aber mit deinen Ausführungen gebe ich dir natürlich vollkommen recht. Es bedarf keines Rechtes der freien Kommunikation. Außerdem sollte einer Partei doch auffallen, wenn sie ein Gesetz beschließt und eine Woche später ein weiteres ausarbeitet, das sich dem voherigen direkt widerspricht. Auch zeugt es nicht von Kompetenz, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das im Grunde (bzw. im Grundgesetz) bereits existiert.

Aber machen wir uns nichts vor: die Überlegungen sind eigentlich überflüssig - es handelt sich um nichts anderes als Wahlkampf. Wahlkampf richtet sich nicht nach Überlegungen mit gesundem Menschenverstand, Wahlkampf ist schlicht Populismus. Aber in diesem Falle ein ziemlich schlechter …

Die SPD hat sich in der allerjüngsten Vergangenheit gelinde gedagt nicht gerade als Bürgerrechtspartei erwiesen. Offensichtlich hat man bei den Sozialdemokraten aber bemerkt, dass das aktuelle Gebaren durchaus auf Widerstand, zumindest aber Empörun…