Politische Kultur

Die CDU, noch mehr die CSU, scheint mir tatsächlich ein Problem mit den demokratischen Prinzipien bzw. den Ämtern zu haben, die die Verfassung diesem Land vorgibt. Erst mischen sie sich in die Judikative ein, weil sie von Gewaltenteilung keine Ahnung haben, jetzt erpressen sie den Bundespräsidenten nach dem Motto „Wenn du nicht tust was wir wollen, dann wird dein Vertrag nicht verlängert“ – sind wir jetzt beim Fußball???

Aber in einer Partei, in der man es scheiße findet und auch garnicht gewohnt ist, zu einer demokratischen Wahl eines Vorsitzenden mehr als einen Kandidaten zu haben und tatsächlich wählen soll *brrr* anstatt einfach abzunicken, was vorher ausgeklüngelt wurde, wie sich das gehört in einer guten Demokratie, für die das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr „Zeitgemäß“ ist und die keinen Unterschied wzischen Verbrecherkartei und Daten des Einwohnermeldeamts erkennen können darf man wohl nicht mehr erwarten. In Gemeinschaftskunde haben diese Typen wohl eh immer geschwänzt. Da habe ich jedenfalls mal gelernt, wie das laut Verfassung mal alles so gedacht war und vor allem warum. Letzteres unterstützt durch guten Geschichtsunterricht, den diese Leute wohl auch nie hatten.

Zur Frage nach Klars Begnadigung habe ich keine fundierte Meinung, da ich mich damit nicht beschäftigt habe und den Mann ja auch nicht kenne (um sowas mit Verantwortung beurteilen zu können müsste ich mich erstmal mit ihm unterhalten… ooops). Aber wenn Hotte nunmal der Bundespräsi ist, und der Bundespräsi derjenige, der – souverän – über solche Dinge zu entscheiden hat, dann ist es mehr als frech, was diese Stammtisch-Möchtegerndemagogen grade aus Bayern da loslassen. Wenn der Mann gerne mit demjenigen sprechen möchte, der ihn da um Gnade ersucht, dann bitteschön ist es sein gutes Recht, da muss ihn keiner vor „warnen“. Und dann kommen diese Leute jetzt auch noch mit platten Drohungen daher, wenn der Präsi es wagen sollte, eine Entscheidung zu treffen (die er ja noch garnicht getroffen hat, so nebenbei), die diesen Möchtegern-Moralaposteln (Politiker und Moral? Das ist wie ein Stricher, der von Zölibat schwafelt) da nicht gefällt – wie lächerlich, nein, wie peinlich, nein, wie unverschämt und verachtenswert ist das denn?

Wenn Hotte cool wäre müsste er die Begnadigung eigentlich aussprechen – schon um nicht in den Ruch zu kommen, erpressbar zu sein bzw. an seinem Pöstchen zu kleben, dessen Verlust man ihn da androht, wenn er es wagen sollte, seinen Job souverän auszuüben, wie es die Verfassung vorsieht. Und Klar kann sich dann beim Söder und Konsorten bedanken dafür, dass sie Hotte im Prinzip gezwungen haben, zu seinen Gunsten zu entscheiden. Im Prinzip lassen die ihm ja schon fast keine andere Wahl, will er nicht als völlig rückgratlose Marionette dastehen.

Mal sehen, was Hotte, den ich persönlich bislang nicht für einen „guten“ Bundespräsi halte und damals zu seiner Wahl schon meine Zweifel hatte, ob ein BWLer als Präsi eine so tolle Wahl wäre – und Hotte Köhler konnte diese Zweifel ja auch bislang nicht zerstreuen – da jetzt macht. Ich traue ihm durchaus auch zu ihm auch zu, einzuknicken und zu vergessen, welches Amt er da grade inne hat.

Aber vielleicht überrascht er mich auch zum zweiten Mal positiv. Das erste Mal hat er das (besser spät als nie) grade diese Woche, als er – auch den schwarzen Scharfmachern zum Trotz – das Treffen mit Klar tatsächlich durchgezogen hat. Vielleicht ist das ein Zeichen, dass er sein Amt und die damit verbundenen Aufgaben ja doch so Ernst nimmt, dass er sich von seinen kläffenden „Parteifreunden“ nicht populistisch reinreden lässt.

Schön wäre es, dann kann ich mir nämlich doch noch die Hoffnung aufrecht erhalten, dass es mit der demokratischen Kultur in diesem Land nicht ganz vorbei ist sondern „nur“ halt grade ein bisschen schwächelt, was sich aber vielleicht, irgendwann, wieder erholen könnte. Was weiß ich, in zehn – fünfzehn Jahren oder so…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.