links for 2009-05-20

  • Wessen Website warum auf dieser Liste landet? Streng geheim! Eine Kontrolle der Behörde? Nicht vorgesehen! Einspruchsmöglichkeit des Webseitenbetreibers? Pustekuchen! Jenseits jeglicher demokratischen Legitimation und Kontrollmöglichkeit, unter Missachtung des grundgesetzlichen Gebots der Gewaltenteilung schafft von der Leyens Ministerium hier eine Zensur-Infrastruktur, wie sie sich die DDR-Führung nur hätte wünschen können. Auch wenn die Ministerin noch so oft betont, die Sperren richteten sich »derzeit« ausschließlich gegen kinderpornografische Angebote: Die Interessenten an einer Erweiterung der Blockadeautomatik stehen bereits Schlange – mit eigenen Sperrlisten unter den Armen. Die landeseigenen Lotteriegesellschaften etwa machen keinen Hehl aus ihrem Wunsch, ausländische Glücksspiel-Angebote vom Netz abzuklemmen, und auch der Musikindustrie-Lobbyist Dieter Gorny, der Dateitauschern am liebsten das Internet ganz abstellen würde, dürfte bereits mit den Hufen scharren.

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