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Archiv zur Kategorie Politik

FĂĽr mehr Nazivergleiche

Der kleine Einwurf von “metablogger� in den Kommentaren zur Söllner-Verurteilung hat mich etwas ins Grübeln gebracht. Er bemerkte dort, dass die Gefahr bestehe, dass das Vergleichen der Naziverbrechen mit Dimensionen unserer kleinkarierten Politiker diese Verbrechen verharmlose. Im ersten Impuls gebe ich ihm da völlig recht, der Nazivergleich ist heutzutage schnell bei der Hand, und auch ich habe mich oft gestört gefühlt von dieser Inflation dieser Vergleiche, deren Häufigkeit mir als eine zunehmende erscheinen will.

Die Taten der “Nazigrößen� waren in der Tat so ungeheuerlich, dass sich jemand schon sehr anstrengen muss, “vergleichbares� zu bewerkstelligen, und ein Provinzpolitiker wie der Koch, der mit einer Unterschriftenaktion gegen Ausländer einen Wahlkampf in einem Bundesland betreibt - und ihn gewinnt, oder ein Gauweiler Stoiber (danke für die Korrektur, Felix) , der von einer “durchrassten Gesellschaft� spricht - ist noch lange kein Göbbels, der sich vor die Menge stellt und die Juden als “unseren Untergang� bezeichnet und die brennenden Synagogen der Kristallnacht bejubeln lässt.

Was aber, wenn man von der anderen Seite herangeht? Hitler, Göbbels, Göring und Co. waren letztlich auch “nur� Menschen. Auch wenn das in der Retrospektive ob des immensen Schattens der Ungeheuerlichkeiten, für die sie verantwortlich zeichnen, aus den Augen gerät. Da stehen sechs Millionen und mehr Tote, Juden, Zigeuner, Systemgegner usw., die mit industrieller Akribie umgebracht wurden, und das macht jene, die dafür primär verantwortlich sind zu Übermenschen, die man mit “normalen� Menschen nicht mehr vergleichen kann?

Ist es nicht vielleicht gerade gefährlich, diese normalen Menschen namens Adolf, Joseph, Georg, usw., so zu erhöhen und damit faktisch dem Zugriff des “Normalen� zu entrücken, indem man sie zu Monstern und damit Über(un)menschen stilisiert und “entmenschlicht�?

Nimmt man sich damit nicht sogar das Bewusstsein darüber, dass es eben “normale�, mindestens so kleinkarierte Politiker wie manch einer unserer Tage, waren, die da agierten?

Die das nicht taten, weil sie “außergewöhnlich� waren (sondern letztlich sogar schmerzhaft “normal�) sondern weil sie in eine Position kamen, es zu können? Weil sie “ermächtigt� wurden dazu? Weil sie auch auf Grund solcher Ermächtigungen am Ende Kritiker endgültiger mundtot machen konnten als es heute hierzulande möglich ist?

Ich habe in der Frage des Nazivergleiches meine Meinung geändert. Ich denke, es ist höchste Zeit für Nazivergleiche.

Es kann garnicht genug verglichen werden, in Zeiten, in denen die Freiheiten und Rechtsstandards, die wir heute haben, im Namen der “Terrorbekämpfung� und des “Schutzes der Freiheit� immer weiter abgebaut werden und schon über die Ermächtigung dazu nachgedacht wird, die Armee im Landesinneren, also im Zweifel auch gegen die Bürger des Landes, für dessen Verteidigigung sie gedacht ist, einzusetzen. In denen ein Innenminister es “mit Sorge sieht“, dass das Bundesverfassungsgericht die Persönlichkeitsrechte “in Zeiten des Kampfes gegen den Terror� seiner Meinung nach zu hoch ansetzt. In denen technisch ein Grad an Überwachung realisiert ist, der keine Blockwarte und Denunzianten mehr braucht und der jeden Menschen ersteinmal als grundsätzlich verdächtig voraussetzt.

Denn wenn wir solange warten, bis “normale� kleinkarierte und spießige Stammtischquassler sich die Möglichkeiten so weit erweitert haben, dass auch sie (und die, die es ihnen ermöglichten!) zu neuen unvergleichlichen Ungeheuerlichkeiten ermächtigt wären, ist es zu spät für Vergleiche - denn dann ist es schon das Gleiche.

Gerade der Vergleich führt zur Erkenntnis: es ist geradezu “normal�, das, was möglich ist auch soweit zu nutzen und nutzen zu wollen, wie es möglich ist.

Die Nazizeit (und der Weg dahin) ist Geschichte, die besser nie passiert wäre. Aber sie ist passiert, und das einzige, was man nun damit anfangen kann ist, keine Wiederholung mehr zu zu lassen. Das erreicht man nicht, indem man sie als Einmaligkeit begreift. Sondern als etwas anerkennt, dessen Existenz beweist was “normalen� Menschen in einer “normalen� Gesellschaft unter bestimmten Umständen möglich ist. Und indem man ein waches Auge darauf hat, ob aktuelle Umstände sich jenen, die das ermöglicht haben, annähern. Damit gegen gesteuert werden kann, solange das Niveau “nur� ein kleinkariertes ist. Denn wenn es diese Dimension erst mal überstiegen hat ist es zu spät.

Lieber sag’ ich dann doch: “Ein Glück, dass wir verglichen haben�. Anstatt “Wie konnte das nur passieren�…

P.S.: achso, falls jemand bis hierher gelesen hat und sich denken sollte “Aber das kann man doch alles nicht miteinander gleich setzen�, der möge kurz drüber nachdenken, ob “gleich setzen� und “vergleichen� tatsächlich gleich gesetzt werden kann, wenn man das, was diese Begrifflichkeiten beinhalten, vergleicht ;-)

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Kommentar

Freie Meinungsäußerung in Zeiten künstlerischer Unfreiheiten

Nicht zuletzt weil ein “Schorschi� unten in den Kommentaren zur Stoiber-Rede bei der bairischen Einheitspartei CSU keinerlei Fischerei an den rechten Rändern der Gesellschaft ausmachen konnte, hier ein aktueller Artikel der Süddeutschen über Beckstein, der gezielten Instrumentalisierung eines jugendlichen Straftäters und die Veruteilung des Liedermachers Hans Söllner, weil die Liedzeilen

FrĂĽher hams Hitler ghoaĂźn oder Himmler
wisst’s es no, heit hoaßns Beckstein und Haider
rüher warn’s de Juden, heit de Türken
des kimmt ja echt aufs selbe raus
Ihr schürt’s den Hass von Millionen
und suachts fĂĽr eure Fehler Leut
de ma verhoazn ko wia damals
und koana merkt’s, was ihr da treibts.

Herrn Beckstein beleidigt hätten.

Die Verteidigung Söllners begründete die Erwähnung des Namens Becksteins im Zusammenhang des Liedthemas darin, dass Söllner seiner Auffassung, Beckstein habe den Fall “Mehmet� zur Wahltaktik genutzt und bewusst zur Stimmungsmache “aufgeheizt�, künstlerisch Ausdruck geben wollte, wie der Süddeutschen in ihrem Onlineartikel zu dem Thema zu entnehmen ist:

Die langwierige Verhandlung sorgten für Spekulationen in einem anderen Bereich: Im Zusammenhang mit dem Prozess waren Vorwürfe gegen Beckstein laut geworden, er habe im Fall der 1998 veranlassten Ausweisung des türkischstämmigen jugendlichen Straftäters “Mehmet� aus rein wahltaktischen Gründen gehandelt. (Im September 1998 wurde nicht nur der Landtag, sondern auch der Bundestag neu gewählt.)

[…]

Der Münchner Anwalt Alexander Eberth hatte vor Gericht bezeugt, der CSU-Politiker habe vor der Landtagswahl 1998 die Straftaten des damals 14 Jahre alten Türken Muhlis A., der unter dem Pseudonym Mehmet bekannt wurde, ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, um Empörung zu schüren. Eberth hatte den Jugendlichen vertreten.

Söllners Verteidiger Jürgen Arnold berief sich im Prozess auf Eberths Aussage. Arnold sagte, er könne sich vorstellen, dass Becksteins Ausländerpolitik tatsächlich den Hass auf eine Minderheit, nämlich die in Bayern lebenden Türken, schüren könnte. […]

Die Printausgabe der Süddeutschen geht noch ausführlicher auf dieses Urteil und seine Hintergründe ein. Dort amüsierte ich mich vor allem über die leicht süffisante Formulierung, dass Beckstein “von einem Pflichtbewussten Staatsanwalt in Kenntnis� über das Lied gesetzt worden sei…

Karan, bei der ich das Thema und den Link zum Scan des Print-Artikels fand, kann ich mich da nur anschlieĂźen, wenn sie schreibt:

[…] Die Freiheit der Kunst soll also “in den Hintergrund� treten… das, was daraufhin “im Vordergrund� steht, läßt mich schaudern. Und bestätigt, wovor Söllner warnt.

ebenso wie ich Dukes Aufruf in ihren Kommentaren nichts hinzuzufĂĽgen habe:

Also laßt den Söllner nicht allein, sondern zeigt Rückgrat und steht auf. Der Mensch ist nicht zum Bückling geboren. Daran werden sich auch die gewöhnen müssen, die notlos zu staatlichen Machtmitteln greifen, weil sie keine Argumente haben.

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Kommentar

Stoiber auch “irr�?

Wenn ein Nicht-Medienprofi, noch dazu kurz nach lebensbedrohenden Erfahrungen, vor laufender Kamera Schwierigkeiten in stringenter und eloquenter Formulierung des gesprochenen Wortes zeitigt, ist eine solche Person (bestenfalls!) “irr�.

Was ist dann jemand, der unverständliches Zeug in ein Mikrofon brabbelt (inklusive Original als mp3), dem man aber eine jahrelange Erfahrung im Umgang mit Medien und öffentlicher Rede zugestehen muss und der über vergleichsweise unemotionale Thematiken spricht?

In der Transkription von Mathias Schindler liest sich das übrigens so, und dabei sind schon einige “äh�s weggelassen worden, die den “Satz� zu einem noch unverständlicheren Wust fragmentiert hätten:

“Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München mit zehn Minuten ohne daß Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen am am Hauptbahnhof in München, starten Sie ihren Flug - zehn Minuten schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonstwo meine s Charles de Gaulle in äh Frankreich oder in Rom wenn Sie sich mal die Entfernungen ansehen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, daß zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen um ihr Gate zu finden - Wenn Sie vom Flug- äh vom Hauptbahnhof starten Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in an den Flughafen Franz-Josef Strauß dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München - das bedeutet natürlich daß der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern an die bayerischen Städte heranwächst weil das ja klar ist, weil aus dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.�

Nachtrag: Mario hat inzwischen das Rätsel um die Herkunft dieses Zeitdokuments gelöst.

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Kommentare (1)

Die Freiheit zu Tode schĂĽtzen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zum besseren Schutz bei der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um einen Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen.

“Warum sollten wir den Objektschutz nicht vorĂĽbergehend, zur Entlastung der Polizei, von der Bundeswehr machen lassen”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der “SĂĽddeutschen Zeitung” […]

meldet Reuters.

Die Frage kann ich Herrn Schäuble beantworten: Weil das nicht die Aufgabe der Bundeswehr oder ĂĽberhaupt von Militär ist, der Bevölkerung gegenĂĽber zu stehen - naja, auĂźer in China oder ähnlich totalitären Staaten eben. Hier die BĂĽrger, dort die Armee - die “Väter” des Grundgesetzes haben sich etwas (sehr Gutes) dabei gedacht, hier eindeutige Regelungen zu beschlieĂźen!

Die Erfahrung lehrt, was von Formulierungen wie “vorĂĽbergehend” oder “keinesfalls daunddafĂĽr nutzen” bzw. “strenge Ausnahmen” etc. zu halten ist, nämlich nichts - Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten, und was machbar ist, wird auch gemacht. Dass eine Grundgesetzänderung nach der WM wieder zurĂĽckgenommen wird ist doch wohl völlig illusorisch. Der Aufwand, fĂĽr ein paar Wochen das GG zu ändern und dann wieder zurĂĽck? Sorry, aber wer soll denn so einen Blödsinn glauben? Ăśberhaupt muss man sich das mal reintun: Wegen eines Sport- und Wirtschaftsevents wird die Verfassung eines Staates geändert? Wo sind wir denn?

Mit der Möglichkeit, die Armee gegen die eigenen, datentechnisch völlig gläsernen und seiner Persönlichkeitsrechte immer mehr beraubten, Bürger einzusetzen, muss man sich langsam fragen, ob die Furcht vor dem Dräuen eines neuen Totalitarismus wirklich nur etwas für Verschwörungsparanoiker ist. Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand ernsthaft will. Aber, verflixt, warum tun sie es denn dann trotzdem?

Ich wiederhole mich, glaube ich, wenn ich feststellen muss, dass ich der 30-er Jahre Generation langsam glaube, wenn sie erzählen, dass sie nicht “gewusst” haben, wohin da damals die Reise ging, bis es plötzlich zu spät war. Es scheint tatsächlich so, dass das hintendieren zu totalitären Strukturen weitgehend unbemerkt von Statten geht. Das Perfide diesmal ist, dass es ebenjene Freiheitsrechte sind, die da “geschĂĽtzt” werden soll - nunja, so geht das natĂĽrlich auch: was nicht mehr da ist kann auch nicht von “Terroristen” angegriffen werden…

Ähnliche Fragen stellt sich auch Richard Gleim im Mehrzweckbeutel, bei dem ich die Meldung fand. Ja, das ist dort, wo ich damals auch die Frosch - im - Kochtopf - Story gefunden hatte.

8 Kommentare »

  1. Nils meint dazu:,

    16. December, 2005
    @ 15:35

    Du fragst “Wo sind wir denn?” - Ich antworte: In Deutschland. Da kann sowas schon einmal passieren. :-) Ich stimme Dir zu, dass es äuĂźerst illusorisch ist, zu glauben, dass man temporär mal das GG ändert. WĂĽrde es geschehen, dann hieĂźe es mit hoher Wahrscheinlichkeit nach der WM “Wieso? Lief doch alles gut. Hat nicht geschadet. Wird auch weiterhin nicht schaden. Wir lassen das!” - Wäre ja auch wieder ein vieeeel zu groĂźer Aufwand, das Gesetz rĂĽckgängig zu machen. Also lassen wir das mal so, wie es ist - Falsch gedacht liebe Politiker!

    Bin mal gespannt, wie es die Medien aufnehmen. Oder ob die schon alle fröhlich eingenordet sind…

  2. Schwerdtfegers Weblog meint dazu:,

    16. December, 2005
    @ 17:24

    Staatssicherheit und Ordnung!

    Dass unser gegenwärtiger Innenminister, Wolfgang Schäuble, am Körper behindert ist, das ist kaum zu übersehen, wenn man hinschaut. Allerdings scheint er in letzter Zeit auch geistig nicht mehr so ganz gegenwärtig zu sein. Das teilt sich überdeut…

  3. Dr. Dean meint dazu:,

    16. December, 2005
    @ 20:47

    Innenpolitiker verhalten sich in dieser Beziehung m.E. ->irgendwie wie Junkies. Mit immer höheren Dosen wollen sie sich als entschlossene Kämpfer gegen Verbrechen, Terror bzw. “das Böse” präsentieren.

  4. rollinger meint dazu:,

    21. December, 2005
    @ 16:06

    Der Schäuble mit seiner bösen Fischfresse kotzt mich an. Das ärgert ihn jetzt, daß Fr. Osthoff schon frei ist und lebt. Hätte er gerne noch ein paar Sicherheitsmechanismen eingebaut in unseren Staat.

    PS: Danke nochmals fĂĽr den Tipp bei den Frames, hab was hinbekommen, was gewĂĽnscht wird.
    ich meld mich nochmal deswegen

  5. Sven meint dazu:,

    21. December, 2005
    @ 17:25

    Das ärgert nicht nur ihn, wie’s scheint, wenn ich mir da die Medien so anschaue, denen “ihre” Top-Tränenstory dieser Weihnachtssaison flöten geht. Vor allem, wenn die Frau es jetzt richtig macht und denen grad erst Recht nochmal die kalte Schulter zeigt. Ich kotz’ schon, drĂĽben im Gjallarhorn schlagen im Moment 10 Googletreffer die Stunde(!) auf mit “Osthoff selber schuld” und ähnlichem, da hat die Stimmungsmache der boulevardesken Medien also prima gewirkt und ist -> auf stammtischtrunkene Kleinhirne getroffen, die das gerne annahmen - ist doch so rum viel besser - Einen zu haben, -> der “Schuld” ist mag der Mob und dass sich Opfer schnell mal in der Position des Täters wiederfinden ist ja fĂĽr bestimmte Boulevardmedien schon Normalzustand, vor allem, wenn das Opfer eine Frau ist.

    Von einem Innenminister wĂĽrde ich mir da lieber mal Sicherheit wĂĽnschen z.B. -> vor solchen Zeitungen wie BILD und deren Pseudojournalismus. Man muss ja wirklich Angst haben, in einen Unfall o.ä. verwickelt zu sein (wofĂĽr die Wahrscheinlichkeit wohl weit größer ist als in einen Terroranschlag zu geraten) und als Person, am besten noch mitsamt Familie etc. pp., von diesen Arschlöchern medial verwurstet zu werden. Was ich schon gehört habe, wie da BLĂ–D-”Reporter” auch bei nicht-Promis Druck machen, um Tränen, Fotos etc. zu bekommen ist wirklich nur noch kriminell. -> hier könnte der Herr Innenminister mal die BĂĽrger schĂĽtzen…

  6. rollinger meint dazu:,

    22. December, 2005
    @ 14:20

    WÜrden Sie mir glauben, wenn ich Ihnen sage, daß unsere Familie mal fast wegen der Blös Zeitung zerbrach?!
    Und heute lesen die das Blatt trotzdem noch.
    Wer ist eigentlich blöder?

  7. Sven meint dazu:,

    22. December, 2005
    @ 15:13

    Glaub’ ich unbesehen. Und auch, dass es Leute gibt, die daraus keine Konsequenzen zu ziehen im Stande sind - sonst würde es dieses Drecksblatt und ähnliches Geschmeiß nicht (mehr) geben.

    Ăśbrigens: das “Sie” irritiert mich ein bisschen, gebe ich zu, ich fĂĽhl’ mich dann so alt (mein Kreuz ist taub, meine Ohren sind blind, meine Augen sind alt und gebeugt) - mich kann man ganz prima duzen :-D

  8. MeOnly Weblog - Gespinst einer Netzbewohnerin meint dazu:,

    5. January, 2006
    @ 08:54

    Horror vs. Terror

    Zugegeben, mir kräuseln sich in letzter Zeit immer öfter die Nackenhaare, wenn ich das aktuelle Tagesgeschehen in Deutschland verfolge. Den Medienberichten zufolge, habe ich derzeit die “Wahl” zwischen zwei potentiellen Gefahrenquellen: Ein…

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