sagichdoch?

Das Nicht-Thema des Jahres. Irrelevant wie sonstwas. Ich würde da auch nicht groß drüber schreiben, vor allem nicht im Blog, wo ich eh schon zu lange so wenig schreibe. Wenn das nicht ein Anlass wäre für manche Beobachtung, die mir auffiel. Und als Mittel zum Zweck erscheint mir Wulff dann grade noch brauchbar. Wenn das Ganze sonst schon keine weitere Relevanz besitzt.

Beobachtung 1:
Ein riesiges Problem für das in unserem Kulturkreis vorherrschende internalisierte streng dualistische Denkmodell, das beinhaltet, möglichst alles auf genau zwei Antipoden herunter brechen zu müssen, dazu die passenden ebenfalls dualistischen (pseudo)logischen Schlüsse und Bewertungsmodelle, speziell die nach Augustinus - “Es gibt nur eine Wahrheit, und was dieser nicht entspricht ist falsch” und all ihrer Derivate, scheint mir schon die Konstellation der Protagonisten zu sein.

Zunächst das Herunterbrechen auf zwei gegenüberstehende Seiten. OK, das ist noch kein Problem, BILD und Wulff, das war noch einfach.

Dass jetzt die vielen anderen Protagonisten in dieser Veranstaltung, also die anderen Medien, die Zuschauer, denen diese Medien Dinge verkaufen wollen, die Parteien, die Personen, die Wulff ins Amt brachten, die vielen reichen “Freunde” Wulffs, jetzt im blinden Fleck stehen nimmt man gerne mit.

Aber schon bei “Wenn bei zwei Seiten einer “böse” ist ist der andere gut” wirds jetzt schon ganz eng. Wenn Wulff der Böse ist müssen die BILD-Leute die Guten sein. WTF? BILD gut? Nein BILD ist nicht gut! OK, dann ist Wulff der Gute. Oh, warte….

Und richtig: viele der “Diskussionen”, die man so verfolgen kann drehen sich wie selbstverständlich um genau diese Frage: wer von den beiden ist jetzt der Gute und wer der Böse? Diese Denknorm scheint so stark und selbstverständlich, dass die schmerzhafte Dissonanz selbst für Leute, die BILD sonst für das manifestierte Böse an sich halten sie nicht hindert, die BILD und einen Kai Dieckmann zum Opfer zu erklären und als ein solches für bar jeden Zweifels.

Oder eben andersrum, Leute, die z.B. Guttenberg (korrekterweise) seinen “Fehltritt” eben nicht durchgehen ließen, plötzlich den präsidialen Vertuschungs- und Täuschungsversuch um die Finanzierung der Hütte des derzeitigen Amtsinhabers eines Amtes, dessen einzige Relevanz darin besteht, “moralische Instanz” zu sein als vom Amt zu trennende Privatangelegenheit sehen wollen, als Faux Pas, für den man sich halt zu entschuldigen habe, was er ja auch getan habe, sich anzusehen beeilen, weil das ja “logisch” ist: die BILD-Zeitung als manipulatives Hetzblatt kann ja nur ein unschuldiges Opfer, das durch langjährig trainierte und etablierte Perfidie einer manipulierenden Meinungsmacht getrieben und ins schlechte Licht gestellt wird, jagen. weiterlesen »

Ich habe zwar zur Ursache der Inflation in der Weimarer Republik eine etwas andere Meinung, und auch ein paar mal zu oft “ausländisch” vor dem Wort “Bank” suggerieren mir etwas zu stark, dass es da Unterschiede zu “inländischen” gäbe, als ob Banken nicht sowieso schon lange so international wären, dass eine irgend-”ländische” Zuordnung irgendeine Relevanz hätte - aber im Großen und Ganzen ein höchst interessanter, höchst aufrührerischer Artkel, vor allem in Hinblick auf die allenthalben kolportierte Inflationspanik, die speziell hier in und von deutschen Medien geschürt wird und mit der derzeit alles abgebügelt wird, was nicht ins “alternativlose” Konzept passt.

Und wieder überraschenderweise in der FAZ, der man wohl als letztes eine manische Linkstendenz nachsagen kann. Auch wenn man in letzter Zeit öfters dort was liest, was man eigentlich eher in einer Frankfurter Rundschau oder gar einer TAZ erwarten würde…

FAZ: “Der Krieg der Banken gegen das Volk”

[…]Bankstrategen haben gelernt, über ihre Pläne nicht demokratisch abstimmen zu lassen, nachdem die Isländer 2010 und 2011 es zweimal abgelehnt haben, der Kapitulation ihrer Regierung vor Großbritannien und den Niederlanden nach den massiven Verlusten isländischer Banken zuzustimmen. Und den Griechen, denen in diesem Herbst ein Referendum verwehrt wurde, blieb nichts übrig, als massenhaft auf die Straßen zu gehen, um ihren Widerstand gegen die von der Europäischen Zentralbank geforderten Privatisierungen zu zeigen.[…]

Betreffend die “frommen” Wünsche, abgefackelte Autos als Zeichen für eine drohende Jugendrandale nach englischem Vorbild deuten zu wollen: Ja klar, die Medien werden schon irgendwas herbeigeredet, provoziert und eskaliert bekommen. Da gehen Politik und Medien mal wieder Hand in Hand und machen sich die Welt, wie sie sie grade brauchen. Die einen für ihren Wahlkampf, die anderen für ihre Auflage. WinWin

Bei facebook-Parties hat’s ja auch geklappt: die Parties wurden ja auch erst interessant zum wirklich hingehen und gucken, als die Boulevardmedien tagelang drauf aufmerksam machten und eine selffulfilling prohecy provoziert haben - dem normalen facebookuser war bis dahin diese Party völlig schnurz. Aber wenn BILD und SPON zusammen dem Mob sagen, dass er da hin muss kommt er auch brav und randaliert ein bisschen. Und BILD und SPON haben die nächste Schlagzeile frei Haus.

Das ist in Wirklichkeit natürlich nicht so, dass gaanz “plötzlich” brennende Autos die soziale Schieflage in DE zeigen. IMO brennen mehr Autos (so es wirklich mehr als “sonst” sind), weil das von den Medien in Schlagzeilen umgesetzt wird.

Wenn die Medien jetzt jeden Tag “Autowrack-Zählung” veranstalten, damit auch jeder merkt “Hey, das bringt ja was, auch ‘mein’ Auto wird gezählt und macht eine Schlagzeile!” werden es jeden Tag mehr. Man macht sich da gerade (mal wieder) die Schlagzeilen selber. Und die Schlagzeilen werden jeden Tag größer. Und die Zahl der “Anschläge” jeden Tag mehr. Und die Schlagzeilen jeden Tag größer. Und die Zahl der “Anschläge” jeden Tag mehr. Und die Schlagzeilen… (tbc)

Die soziale Schieflage gibts schon länger, mit üblen Auswirkungen auf die Gesellschaft, freilich - hat sich aber in DE in den letzten Wochen nicht von jetzt auf nachher signifikant so verschlimmert, dass jetzt hier in DE plötzlich mit mehr “Aufstand” zu rechnen wäre als noch vor einem Monat. Oder gar einem Jahr. Und im Vergleich zu anderen EU-Ländern sind die Verhältnisse noch ganz anders. Was nicht heißt, dass sie gut wären. Sondern nur, dass man an unseren Nachbarn sehen kann, wie schlecht sie sein müssen (und wie schlecht sie werden können und auch hier werden, wenn man nicht rechtzeitig gegensteuert, davon bin ich überzeugt), um eine signifikante Reaktion, von Protest mit definierten und formulierten Zielen und Forderungen bis zu unreflektierter Gewalt als Ausdruck blinder Wut, Frust und Ohnmacht.

Die brennenden Autos sind ein Popanz. Und vor lauter “die zünden Autos an!” wird gerade das, was Ausbrüche wie in London oder Paris verhindern könnte: das überföllige Angehen der Ursachen wachsender sozialer Spannungen, genau nicht weiter betrachtet. Weils ja grad so schön brennt, da lassen sich viel schönere Bilderstrecken zum Klicks generieren mit basteln.

Und freilich auch die besseren politischen Aktionen als Reaktion drauf umsetzen: kleine Gesetzesverschärfung, ein paar Polizisten einstellen, fertig, es wurde was getan. Gegen die Autozündler.

Gegen das Problem der sozialen Spannungen, die durch immer extremere soziale Unterschiede erzeugt wird, lässt sich nämlich nicht “mal eben schnell” was tun, selbst wenn jemand das wollte - es ist ja allerdings das Gegenteil der Fall, derzeit wird nach wie vor die Umverteilung von unten nach oben immer weiter getrieben und verstärkt.

Weshalb auch kein Politiker, der schnell Schlagzeilen braucht (es ist Wahlkampf) sich damit die Finger verbrennen will. Und deshalb auch schön die Finger davon lässt. Er muss ja auch nix machen - die Medien liefern ja eine prima oberflächliche Alternative zum Thema….

Win Win
 

Aus den Kommentaren zweier Google+ - Diskussionen (hier und hier) (u.a. gings auch um die Aussage “Ich habe kein Verständnis für Leute, die solcherlei Gewalt ausüben”) kopier ich das mal hier hin, kann man als Blogpost direkt stehen lassen.

Zur Einführung ein Zitat aus dem Blogposting “Panic on the Streets of London” von “Penny Red”

[…]In one NBC report, a young man in Tottenham was asked if rioting really achieved anything:

“Yes,” said the young man. “You wouldn’t be talking to me now if we didn’t riot, would you?”

“Two months ago we marched to Scotland Yard, more than 2,000 of us, all blacks, and it was peaceful and calm and you know what? Not a word in the press. Last night a bit of rioting and looting and look around you.”

Eavesdropping from among the onlookers, I looked around. A dozen TV crews and newspaper reporters interviewing the young men everywhere ‘’’

There are communities all over the country that nobody paid attention to unless there had recently been a riot or a murdered child. Well, they’re paying attention now.

Tonight in London, social order and the rule of law have broken down entirely. The city has been brought to a standstill; it is not safe to go out onto the streets, and where I am in Holloway, the violence is coming closer. As I write, the looting and arson attacks have spread to at least fifty different areas across the UK, including dozens in London, and communities are now turning on each other, with the Guardian reporting on rival gangs forming battle lines. It has become clear to the disenfranchised young people of Britain, who feel that they have no stake in society and nothing to lose, that they can do what they like tonight, and the police are utterly unable to stop them. That is what riots are all about.

Riots are about power, and they are about catharsis. They are not about poor parenting, or youth services being cut, or any of the other snap explanations that media pundits have been trotting out: structural inequalities, as a friend of mine remarked today, are not solved by a few pool tables. People riot because it makes them feel powerful, even if only for a night. People riot because they have spent their whole lives being told that they are good for nothing, and they realise that together they can do anything – literally, anything at all. People to whom respect has never been shown riot because they feel they have little reason to show respect themselves, and it spreads like fire on a warm summer night. And now people have lost their homes, and the country is tearing itself apart. […]”

Ich war Ende März in England und an dem Wochenende in London, als dort hunderttausende friedlich gegen die sozialen Kürzungen, die zur Rettung der Milliardäre beschlossen wurden, protestierten (die paar kleine Rangeleien am Rande zählen da nicht, bei der riesigen Anzahl Menschen) - am nächsten Tag wurde noch von den Zeitungen berichtet. Am übernächsten schon war es nie passiert. In Deutschland wurde es als Randnotiz in der 20Uhr-Tagesschau erwähnt. Der Rest der Welt dürfte es schlicht verpasst haben.

Das Argument” des Mannes im Video stimmt auf eine fatale Art und Weise. Und genau das ist der Skandal.

Die Aufforderung, “friedlich” zu protestieren erscheint in der Tat nurmehr als “…damit wir es ignorieren können”. Die hunderttausenden im März hatten keinerlei Auswirkung über den einen Tag hinaus. Das ist das Problem. Und wenn sich das nicht ändert werden wir bald mehr solche jungen Männer vor Kameras stehen sehen, die in Gewalt die einzige Möglichkeit sehen, sich wenigstens einmal in ihrem chancenlosen Leben “Gehör” zu verschaffen. Nicht nur in London.

Aber das wird auch hier zu Lande keiner kapieren. Auch hier wird man glauben, dass das Hinsehen hinter die Kulissen, das Anerkennen, dass auch man selbst “Ursache” ist, weil man Menschen von der Teilhabe am Gemeinwesen, an Bildung und an Chancen abgeschnitten hat, ein Zeichen von “Schwäche” sei, die man “solchen Leuten” gegenüber nicht zeigen dürfe. “Die sollen sich halt mal am Riemen reißen”. Und “sich einen gescheiten Job suchen”. Anstatt “auf Kosten der Allgemeinheit…” - ach, halt, das ist ja, was wir hier bei uns unseren “Hartzies” sagen. Falsche Baustelle…. Die sind ja nur dumm, ungebildet, Verbrecher gar, Dealer, Kleinkriminelle, Drogensüchtige, Alkoholiker, Asoziale. Alle miteinander.

Jedenfalls: Warum sie das sind, in einem westlichen Land, das selbst in einer Krise noch reicher als der größte Teil der Rest-Erde ist? Diese Frage wird nicht angegangen.

Blöd, denn die gesellschaftlichen Verlierer und Chancenlosen haben sich diese Frage inzwischen längst beantwortet. Und solange niemand hingeht und eine alternative Antwort gibt, weil man “kein Verständnis hat für die”, vor allem keine, die ihnen eine Perspektive gibt, die ihnen sagt “Doch, auch ihr seid Teil der Gesellschaft und deshalb wichtig und es wert , dass man sich auch um eure Sorgen und Not kümmert, gilt: wer schweigt oder verweigert stimmt zu und bestätigt deren Antwort: “Ihr wollt uns am Boden!”

Dummerweise reagieren ohnmächtige Leute, die nichts mehr zu verlieren zu haben glauben und auch nicht mehr dran glauben, dass sie auch nur irgendwas zu gewinnen hätten, meist auf zwei mögliche Arten: völlige Resignation und Selbstaufgabe - oder aber blinde, auch selbstzerstörerische, Wut.

“Verständnis” zu haben entschuldigt niemanden, etwas zu verstehen heißt nicht automatisch, etwas gut zu heißen. Aber Verständnis ist die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt zu überlegen beginnen kann, was man ändern kann, damit sowas am besten schon nicht eskaliert. Oder wenigstens in Zukunft nicht mehr passiert. Wer Verständnis verweigert, verweigert die Möglichkeit, etwas zu ändern. Wer nicht versteht kann nicht rational handeln. Wer nicht versteht, obwohl er es könnte, handelt darüber hinaus unverantwortlich.

Nachtrag:<7b> Eine Reihe Links zum Thema

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

• Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
• Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
• In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
• Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
• Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
• Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
• Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
• Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
• Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.

Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.

Ich glaube, dass ich helfen kann.

Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Übersetzung des spanischen Manifestes von Spreeblick

Mehr Infos:

www.democraciarealya.es
www.spanishrevolution.eu
www.soltv.tv
facebook -> democraciarealya
facebook -> No-les-votes
twitter -> #spanishrevolution
twitter -> #democraciarealya

Seit einiger Zeit überlege ich mir, was ich schreiben will - oder “müsste” - nur um festzustellen, dass ich das, was mir so einfiele, längst schon mal geschrieben habe. Egal, ob es sich um den Umgang mit Kultur & Künstlern in diesem Land handelt, oder um das unsäglich besserwisserische Herumgenörgle der einen an Engagement der anderen oder das Für-blöd-verkaufen-Versuchen aller seitens Politik, Wirtschaft und Mainstreammedien.

Vielleicht sollte ich einfach anfangen, die Jahreszahl all meiner Artikel nach und nach auf 2011 zu setzen. Merkt wahrscheinlich kein Mensch.

Wie jetzt….

[…] Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. […] Nichts in der letzte Woche vorgelegten Statistik spricht für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte - im Gegenteil […]

…weiter auf www.vorratsdatenspeicherung.de

(via lawblog)

… aber … aber… ich dachte, seit März 2010 herrscht da draußen das Chaos weil es doch hieß, dass…

…die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.

Und Jetzt?

Und was ist jetzt mit der Überwachungskameras, präventiven Telefonüberwachung oder automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern, die wegen G8-Gipfel und Terroristen eingeführt wurden, aber ja zum Glück und beruhigendermaßen nur befristet, der Erfassung von Daten zu politischer Meinung, Ethnie, Sexualleben etc., pp?

Ist doch logisch:

Wenn Fristen für Einschnitte in Bürgerrechte auslaufen heißt das, dass sie danach ohne Frist gelten…

… Ja was dachtet ihr denn?

Früher dachten wir zum Weltuntergang gehören Ideologien und Atomwaffen.
Heute wissen wir, Bankkonten und Profitgier sind viel effektiver.

Oil Spill Reported Near Deepwater Drilling Site in Gulf

The Coast Guard is investigating reports of a potentially large oil slick in the Gulf of Mexico not far from the Deepwater Horizon site. According to a knowledgeable source, the slick was sighted by a helicopter pilot on Friday and is about 100 miles long.

Angucken!! -> NDR Mediathek: “Risiko Atomkraft”

…

Thema Libyen:

da streiten sich jetzt manche Leute, die eigentlich das selbe wollen, über “richtig” oder “falsch” und beschimpfen sich gegenseitig. Manchmal würde ich auch gern in der Illusion leben können, es gäbe so eindeutig “das Richtige” und “das Falsche” wie diese Leute glauben.

Man kann wohl doch eigentlich nur da ansetzen, was man selbst macht, das sag ich auch selber immer mal wieder jedem, der mir mit “was kann ich kleines Licht schon tun angesichts…” kommt, ich bin da fest überzeugt davon und erzähle jedem, dass das eigene Tun sehr wohl zählt, egal wie “wenig” es angesichts der Probleme der Welt erscheinen mag.

Nichtsdestotrotz schwimme ich bei der Frage, was ich von dem, was in Libyen passiert, halten soll, wie ich es für mich bewerten will - und komme zu keinem befriedigenden Ergebnis. Was wohl nicht daran liegt, dass ich zu doof wäre, das “richtige” zu erkennen. Sondern was wohl daran liegt, dass es schlicht keine befriedigende Antwort auf diese Frage gibt.

Was ich aber auch letztlich durchaus akzeptieren kann, es ist eben so, dass es Situationen gibt, die so Scheiße sind, dass das einzig “richtige”, das in der Reaktion darauf möglich ist, darin liegt, überhaupt zu reagieren, und nicht wegzusehen und so zu tun als wäre da nichts. Aber alles, was darüber hinaus geht nicht mehr “richtig” sein kann, weil die Situation nur noch “nicht richtiges” als Reaktion übrig lässt (Inwieweit eigenes “Falsches” im Vorfeld die Situation mit verursacht/verschlimmert hat sei dahin gestellt, denn das lässt sich nicht mehr ändern, “hätte wäre wenn” nützt niemandem mehr). Ich habe kein Problem damit, solche Situationen als Gegeben zu akzeptieren, die Welt ist nun mal ambivalent und nicht schwarz-weiß.

Was ich aber befremdlich finde (also der eigentliche Anlass meines Gedankens in der Statusmeldung) ist, wenn nun in meinen Timelines bei twitter, fb oder in den Blogs, die ich lese, plötzlich allzuoft die völlige Überzeugung geäußert wird, dass das, was da jetzt passiert “Richtig” oder “Falsch” sei bzw. das Gegenteil davon das “Richtige” oder auch das “Falsche” wäre - mag sein, dass der ein oder andere tatsächlich überzeugt von seiner Position ist, und “gute Gründe” dafür hat. Aber eben: jeder hat diese “guten Gründe”, und all diese Gründe sind tatsächlich “gut”. Egal, für welche Position.

Und genau an dieser Stelle wird es dann hässlich, weil an diesem Punkt plötzlich der Kampf um “die Wahrheit” beginnt, der sich auf den Glauben stützt, dass es “das Richtige” gäbe und dass man das doch automatisch tue, solange der andere nur endlich kapierte, dass seine Position “das Falsche” ist. Und man somit in der Polaritäts-Falle gefangen ist. Und das ist dann manchmal schmerzhaft, mit ansehen zu müssen, wie dann die Leute, vielfach auch Freunde und Bekannte, in dieser Falle sitzen und zappeln und sich gegenseitig des “Fehlers” bezichtigen.

Der Glaube an “Richtig” oder “Falsch”, speziell im gegenseitigen Ausschluss “Wenn es nicht richtig ist es automatisch falsch” macht alles, was man tun kann und tut zum “Falschen”, weil es nichts gibt, das eindeutig “das Richtige” in diesem dualistischem Denkmodell wäre. Menschen töten, um das Töten von Menschen zu verhindern? Nicht töten, aber damit zulassen, dass andere andere Menschen töten? Solange jemand wie Gaddhafi Falsches tut können alle anderen auch nur das Falsche tun. Statt dessen gibt es nur den andauernden Zweifel, ob das, was getan wird nicht vielleicht doch das Falsche sein könnte. Egal was getan wird. Oder auch nicht getan wird.

Es gibt kein “Richtig”. Es gibt nur die verzweifelte Hoffnung, wenigstens nicht völlig falsch zu liegen:

Vor einiger Zeit erwähnte ich ja schon mal, warum ich mich nicht bei “E-Post” anmelden werde. Jetzt wurde das sozusagen “Original” beschlossen: die “DE-Mail”.

Neben ähnlichen rechtlichen Problemen wie bei der “E_Post” - vor allem wieder der Blödsinn der rechtsverbindlichen Zustellung, die bedeutet, wenn ich im Urlaub bin und keine Frist verpassen will, dass ich jemandem den Zugriff auf das gesamte Konto geben müsste, während es beim Briefkasten reicht, dem Nachbarn den Briefkastenschlüssel zu geben, um genau nur die paar Briefe ungeöffnet einzusammeln und ggf. mal anzurufen, wenn was “amtlich” ausschaut - und nicht gleich den Wohnungsschlüssel plus ein Stapel Blankounterschriften und Zugriff auf sämtliche abgeheftete Post, die ich jemals bekommen und geschrieben habe …

[…] falls ein Bürger eingewilligt habe, seine Verwaltungsverfahren ausschließlich digital abwickeln zu lassen, gelte eine De-Mail analog zum Briefverkehr ebenfalls nach drei Tagen als zugestellt.[…] (heise.de)

…gibt es vor allem ein Killerargument: DE-Mail ist eben gerade nicht wirklich sicherer als normale E-Mail, die nicht verschlüsselt wird. Wenn ich das richtig verstehe, wird mein Brief beim Postamt aus seinem Kuvert rausgeholt und in ein anderes gesteckt (das dafür sorgt, dass zumindest während des Transports niemand mitlesen kann), und das selbe passiert dann nochmal bei der Poststelle des Empfängers, wo es quasi der Briefträger ist, der den Brief öffnet und aus dem Kuvert holt bevor er den Brief ohne dieses in den Briefkasten wirft. Irgendwie so.

DE-Mail möchte laut eigener Aussage E-Mails “Dokumentenecht” machen und behauptet dafür eine Sicherheit, wie man sie vor Jahren mal bei Briefpost hatte. Nur, dummerweise: diese Sicherheit existiert nicht nur nicht, nein, sie wurde bewusst weggelassen. Man konnte sie also nicht nur nicht, man will sie explizit nicht:

“Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache - und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche - Nutzbarkeit durch die Bürger” (Golem.de)

Heißt also: damit der blöde Bürger das auch brav nutzt behaupten wir einfach mal, dass es sicher sei, das ist ja auch billiger und weniger umständlich, als es tatsächlich sicher umzusetzen. Das Argument ist in etwa so logisch, wie im Auto das Bremspedal wegzulassen mit der Begründung, dass es das Fahren leichter mache, weil das mit den drei Pedalen und nur zwei Füßen für viele zu kompliziert empfunden werde, und damit die trotzdem Autos kaufen…. (und komm mir keiner mit “Automatik” o.ä., in diesem Vergleichsszenario gibt es sowas nicht)

Ich sehe keinen Grund, den ersten Teil des Satzes nicht überdies alleinstehend verstehen zu wollen: dass eine Verschlüsselung das Ziel von DE-Mail in seiner Gesamtheit gefährde. Ich unterstelle, dass man sich tatsächlich nicht “traut”, bzw. - mal wieder - seinen Bürgern nicht traut - eine vor willkürlichem Zufriff wirklich sichere Kommunikationsmöglichkeit anzubieten. Ich sehe das schlicht so: Man möchte explizit mitlesen können. Und vielleicht sogar mitschreiben.

Nein, ich halte nicht mich in dem Fall nicht für paranoid sondern die Regierung, die so etwas beschließt, denn in den letzten Jahren haben sämtliche Regierungen (schwarz, gelb, rot und grün gleichermaßen, den alle haben entsprechende Gesetze beschlossen) zur Genüge belegt, was sie von solchen Prinzipien wie “Unschuldsvermutung” und ähnlichem halten, dass sie am liebsten (immer noch) per Vorratsdaten jeden einzelnen ihrer “Untertanen” nachverfolgen und kontrollieren würden.

Was man schon nur mit einem Bruchteil der Daten, die eine VDS sammeln würde, anstellen kann haben Malte Spitz und ZEIT ONLINE ja erst vor ein paar Tagen erschreckend deutlich demonstriert.

Denn das ist in meinen Augen der einzige logische Grund, der mir bleibt, warum entgegen aller Beteuerungen, eine “sichere” Alternative zur üblichen E-Mail anbieten zu wollen, die jetzt vorliegende Form der Pseudo-Verschlüsselung beschlossen wurde, die Sicherheit vortäuscht, aber nicht im mindesten an die Sicherheit rankommt, die jeder Mail-Nutzer schon seit Jahren haben kann, wenn er seine Mails einfach mit PGP oder ähnlichem verschlüsselt. Denn sonst hätte man es einfach anders beschließen können, und fertig. Auf anderen Gebieten kümmert es den Staat ja auch einen feuchten Dreck, ob seine Bürger mit dem Zeug zurechtkommen, dass er ihnen aufs Auge drückt. Und hier wird plötzlich “Rücksicht” auf eine unterstellte Unfähigkeit genommen, einfach nur ein Progrämmchen zu installieren? Ja nee, is klar.

Vor einem System, das nicht nur so tut, sicher zu sein, es aber nicht ist, nein, es explizit nicht sein will, mich aber in rechtliche Verpflichtungen nimmt, die eine solche Sicherheit als Mindestvoraussetzung haben müssten, um überhaupt in Erwägung ziehen zu können, sich darauf einzulassen, kann man nur warnen und empfehlen, tunlichst die Finger davon zu lassen. Ich soll rechtsverbindliche Konversationen führen, bei denen ich mir nicht sicher sein kann, dass da nicht wer mitliest oder gar drin rumpfuscht? Und - das ist ja noch die größte Frechheit: auch noch Geld für diesen Schmuh bezahlen?

Wisst ihr was? Ich mach ja jeden Scheiß mit in diesem “Internet”. Aber DE-Mail macht ihr mal schön ohne mich.

Heute früh im Radio gehört: Hessen, Bayern und Baden-Württemberg finden Solidarität Scheiße und sehen im Länderfinanzausgleich “Sozialmissbrauch” seitens der “Nehmerländer”. Spontan die Formulierung “Schmarotzerländer” im Kopf gehabt.

Und die Überlegung, dass ein Aussteigen aus dem Länderfinanzausgleich doch nur zu mehr Wirtschaftsflüchtlingen aus den ärmeren Bundesländern führen wird. Da ist das Boot in den reichen Ländern dann ganz schnell voll, sie werden sich dann schützen müssen vor der Brandenburger-Schwemme, vor plattdeutschen Schleswigern und über spitze Steine stolpernden Bremern, die sich abgerissen und verlumpt von Schleppern über die grüne Grenze Thüringens nach Bayern schieben lassen oder bei Ludwigshafen in überfüllten, lecken Kähnen sich über den Rhein zu retten versuchen (wie viele bezahlen diesen Versuch mit dem Leben, weil die kaputten Schaluppen mitten im Fluss kentern oder von gewissenlosen holländischen Schubverbänden gerammt und versenkt werden) und behaupten, sie würden verfolgt, dabei wollen sie nur an “unser Geld”, Mappus hängt in Stuttgart Plakate “Schwaben den Schwaben” auf, und in Hessen gewinnt die CDU mit Unterschriften “gegen Niederdeutsche” die nächsten Wahlen. Allenthalben hört man “Die schwätzet net wie mir, un indegriere wellet die sich a nedde” und ähnliche Ressentiments, “Und wie die sich schon anziehen!” schimpft der Allgäuer Almdudler-Sepp beim Anblick von Piet Heinersen, Flüchtling aus einem kleinen ehemaligen Fischerdorf nahe dem berüchtigten Piratennest Husum.

Die nächste soziale Katastrophe blüht dann den Transferländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen, da in diese “sicheren Drittländer” die aufgegriffenen Wirtschaftsflüchtlinge wieder abgeschoben werden und dort in Flüchtlingslagern zusammengepfercht werden, aber die durch den nicht mehr zu zahlenden Länderfinanzausgleich freien Gelder werden dann in diese Länder gepumpt, da diese drohen, die Flüchtlinge sonst nicht zurückzunehmen, ….

Schweißgebadet wachte ich auf - ich muss wohl nach den Nachrichten nochmal eingedöst sein….

Angst vor ihren Bürgern. Speziell denen, die sich nicht mit “Dschungelcamps” und “Superstars” lobotomieren lassen sondern politisch engagieren, gegen Rechtsextremismus oder für die Umwelt. In Deutschland, England und den USA.

Gucken!!!

WikiLeaks – Rebellen im Netz from netzpolitik on Vimeo.

Naaa? Und? Was habe ich gesagt?

[…]War eine Eskalation wirklich gewollt? Ein anonymes Schreiben aus Polizeikreisen bestärkt diesen Verdacht. Es ging schon vor der Demonstration bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein. […] Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demo-Teilnehmer gewaltbereit sind. So wolle man verhindern, dass weiterhin eine große Anzahl von Menschen an den Protestversammlungen teilnimmt. Alle Experten, denen MONITOR das Papier vorlegt, halten es für authentisch. Und - wer immer das Papier geschrieben hat, er sollte Recht behalten.[…]

Monitor vom 21.11.2010: “Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug”

Duke ganz groß. Lesen! Jetzt!

[…] Tatort Flughafen. Tausende Bürger bedauern die Abschiebung des Innenministers sowie weiterer des permanenten Lügens überführter Volksvertreter in anerkannte Kriegs-, Krisen- sowie wirtschaftliche Notstandsgebiete unserer schönen Welt. Eine unangemeldete Demonstration von präpotenten Politikern und peinlich gerührten Parlamentariern am Berliner Reichstag musste von der Polizei niedergeknüppelt werden, weil einer der “angereisten Berufsschwätzer” – so ein Scharfschütze des HEK (Horroreindämmerungskommandos) – mit “Papieren gewedelt” haben soll: auf sowas kann man ausrutschen (so ein Polizist). Daher sofort Schlammwerfer-Einsatz von Bereitschaften des Hooliganblocks sowie Abwurf gebackener Schafsscheiße vom Hubschrauber aus auf die Köpfe der – größtenteils mit Phrasen vermummten – Abgeordneten. Bürgersprecherin Lisa “Punkie” Leckmich bedauerte ausdrücklich, dass nach bestehender Gesetzeslage die “Gewalt vom Volke” auszugehen habe – da könne frau “leider keine Ausnahme” machen, auch wenn man die nach Iran, Sudan, Tibet und in den Kongo abgeschobenen Volksvertreter “nicht beneide”. Sie hätten sich ihr Los aber selbst zuzuschreiben: “Wer sich wählen lässt muss wissen worauf er sich einlässt” (so ein Wähler). In Zukunft werde man solche Fälle aber “humaner” handhaben und die – leider schlecht in die Demokratie integriert gewesenen – Politiker beim Rauswurf nicht auch noch treten, kneifen oder gar mit gezückten Gedichten von Schiller und Brecht bedrohen (Erich Fried tut´s auch). Von “Schubshaft” gegen die hinterbliebenen Familien werde “vorerst abgesehen”, bis die Bürgerinitiative neu tage, was in drei bis fünf Jahren bestimmt vielleicht klappen könne.[…]

[…]Dem möglichen Einwand, Träume taugten nicht dazu, die Wirklichkeit zu beeinflussen, muss ich entgegnen: wozu sonst sollen sie gut sein? […]

Falls sich jemand fragt, warum das gestern bei der Stuttgart21-Demo so geknallt hat: Nein, ich bin nicht der Meinung, dass das “passiert” ist, ich denke, dass das “gewollt” war: Strategisch war es schlicht der richtige Zeitpunkt, von Deeskalation auf Eskalation zu wechseln, und ich unterstelle, dass das genau deshalb zu diesem Zeitpunkt erfolgte.

Eine Eskalation bringt nichts, wenn man sie nur “ein bisschen” macht, “ein bisschen” wäre im Gegenteil ein Indiz für ein Entgleiten der Situation, das kann passieren, hätten aber alle Beteiligten so eigentlich nicht gewollt. Hier gab es aber nunmal einen deutlichen Sprung, was IMO eine bewusste Entscheidung vorraussetzt und ich das, was da gestern passierte, als genau so “Gewollt” anzusehen habe. Wenn eine Eskalation “wirken” soll, muss sie einen deutlichen Unterschied zu “vorher” haben, um eine Schockwirkung zu erzielen. Und damit Angst, Unsicherheit und über Ohnmacht letztlich auch Resignation zu verursachen.

Der Zeitpunkt ist deshalb “gut”, weil zu befürchten stand, dass es “schlimmer” wird, wenn nicht jetzt “gestoppt” wird. Man hatte lange gewartet (und gehofft), dass die Demo-Lust vor allem auch mit Anbruch des Herbstes mit Regen und Kälte von alleine abflaut und man im Herbst halbwegs ohne Gegenwehr mit der Arbeit vor Ort beginnen könnte. Das Gegenteil war der Fall und die Tendenz machte wenig “Hoffnung”, dass die Arbeit ungestört durchgezogen werden könnte.

Die Message an den gutbürgerlichen Normalschwaben wurde deshalb deutlich gesetzt: wer jetzt noch zu einer Demo geht kann sich seiner körperlichen Unversehrtheit nicht sicher sein.

Der Innenminister sagte das dann ja auch hinterher ebenso deutlich, gerichtet an Kinder, Mütter, Eltern: Wer zu einer Demo geht und dort verletzt wird ist selber Schuld wenn er auf’s Maul kriegt, es ist auch nicht verhandel- geschweige denn verhinderbar, denn es ist eine Zwangsläufigkeit konstruiert, denn man “müsse” ja “das Recht mit allen Mitteln durchsetzen” - Alternativlosigkeit und so, nicht dass man das so wollte, aber es ginge ja nicht anders, da ist dann auch niemand “Schuld” außer denen, die unvorsichtigerweise dahin gehen, denn man habe ja “keine Wahl”, kennt man ja.

Es ging also schlicht um deutliche und wirksame Abschreckung für die Zukunft unter Inkaufnahme von ein paar Tagen schlechter Presse.

Die Strategie ging in den 80gern schon mal auf, warum sollte sie heute nicht nochmal funktionieren, denkt man sich da wohl. Es steht zu Befürchten, dass die Strategie auch diesmal wieder aufgeht.

Andererseits: damals gabs weder Internet, noch Digitalfotoapparate, Internethandys, Taschenkameras usw. usf. - die Frage ist nur: sind diese Techniken schon so weit in der Bevölkerung angekommen, dass sie medial und kommunikativ einen Unterschied zu damals bewirken können?

P.S.: Die mal wieder deutlich gemachte Priorisierung von Eigentumsrechten (das “Recht das man durchsetzen muss” ist ja ein solches, es geht ja darum, über den Bauplatz zu verfügen) über Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit oder Demonstrations- und Meinungsfreiheit wäre ein eigenes, anderes Thema für sich. Zeit müsste man haben…

P.P.S.: Anlass für diesen Artikel war übrigens Don Dahlmanns Blogeintrag zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit