sagichdoch?

einreichen. Jetzt. Hier.

Ãœberwachung betrifft mich nicht, weil ich nichts zu verbergen habe und “anständig” bin? Ãœberwacht werden sollen ja nur Terroristen oder sonstige Schwerverbrecher?

OK, aber sag’ diesmal keiner hinterher, dass er es auch diesmal nicht habe wissen können, denn es gibt diesmal Menschen, die (diese) ihre Geschichte “live” erzählen können…

(via)

Nachdenkseiten: Bei Studiengebühren hört das Völkerrecht auf

Artikel 13 des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur „allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit“ des „Hochschulunterrichts“ [PDF - 36 KB] verpflichtet, ist nach Auffassung des OVG Münster „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“.
Ãœber diese Begründung der Juristen können sich die Mächtigen dieser Welt, von Präsident Bush bis Präsident Putin und natürlich auch der NRW-Innovationsminister Pinkwart nur freuen. Völkerrecht als unverbindliches Programm, das man je nach politischem Gusto beiseite schieben kann […]

Der erfolgreich auf Kleingrüppchenidentität erzogene Deutsche Bürger denkt jetzt freilich “Betrifft mich nicht, geht mich also nix an”, wenn er nicht grade zufällig Student in NRW ist.

Wer allerdings noch weiß, dass keiner im luftleeren Raum lebt sondern in Beziehung mit allen anderen Menschen um ihn herum und in der Gesellschaft, in der er sich befindet, fragt sich nun unwillkürlich, wie denn Staat und Justiz nun oder in Zukunft mit all den vielen anderen Punkten, die im Völkerrecht festgehalten sind und mal irgendwann von diesem Staat ebenso anerkannt und ratifiziert worden sind, umgeht und welcher Wert und wieviel Gewicht diesen zugestanden wird. Im Zweifel oder generell.

Und vom Völkerrecht ist es dann auch nicht weit zum Menschenrecht. Das ist ja für manche inzwischen offensichtlich auch schon eher unverbindliches Ideal denn Entscheidungsbasis.

…bestimmt wieder nur.

Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken, damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.

Das Eva, der Adolf und die Hermann

Handelsblatt: Den Aufschwung zahlt der Mittelstand. Schön, dass das auch mal wer bei den Medien merkt.

Nachtrag: Bloß die BILD (und die von da abschreiben) blickens natürlich mal wieder nicht)

Dieter hat zwei Geschichten geschrieben.

Gewissensfragen

und

Flug DE 3894.

ist dies in in mehrerer Hinsicht…

Anständigen Menschen kann ja bekanntlich nichts passieren.

(via)

Herr Knüwer erzählt uns, was sein Standeskollege Hofmann über von unserem Innenminister empfohlene “Fachlektüre” rausfand. Da wundert einen dann nix mehr. Ich gehe davon aus, dass mindestens das halbe Kabinett und drei viertel aller C-Partei-Abgeordneten ihre Weltsicht aus ebendieser oder ähnlich gearteter Lektüre beziehen und verinnerlicht haben.

[…] Der [Schäuble] hatte im Gespräch mit der “Zeit” zuvor gesagt:
“Lesen Sie einmal das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaats von Otto Depenheuer, und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion.”

Hofmann tat, wie ihm geraten. Und schrieb dann:
“In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt von dem Autor, einem Juraprofessor aus Köln, Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik.

Highnoon ist nichts dagegen. Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…

Wenn der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel steht, gibt es keine »Grenzen«, lautet die Kurzfassung der Antwort Depenheuers auf die Frage, die Schäuble nicht stellt…

So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…

»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…

Einfach geht es in dieser Denkhöhle zu, und meist gibt es alles nur im Singular. Den Feind. Die Ausnahme. Das Opfer. Den Westen. Den Terror.

Die Herausforderung. Fast nichts hat einen Namen, nichts ein Gesicht. […]

Gruselig, das.

Aber wundern muss einen da natürlich dann nix mehr.

Naja. In 100 Jahren sind wir alle tot.

AAAAAH *kopfaufdentischhaukopfaufdentischhaukopfaufdentischhau*

Ich hätte gern, dass die komplette politische Kaste ausgetauscht wird! Gegen Leute, die noch selber denken. Und keine gehirngewaschenen Schwarz- Weiß- Welt- Fundamentalisten! Jetzt! Sofort!

Ich glaube, anders kommen wir hier nicht mehr auf einen grünen Zweig, die Verdummung ist einfach zu umfassend in Breite wie in Tiefe, man könnte meinen, dort ist Lobotomie Einstellungskriterium. Bevor noch irgendeiner total abdriftet in den völligen Wahnsinn und wirklich noch was kaputt macht was man nicht wieder reparieren kann.

Nachtrag: Herr Baum scheint da eine weitere Quelle der Inspiration ausgemacht zu haben:

[…] Die beiden CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung hätten sich “jetzt offenbar für eine konzertierte Aktion zur Einführung des Feindstrafrechts entschieden”, kommentiert er die jüngsten Äußerungen zum Abschuss gekaperter Passagiermaschinen. Beide, so Baum weiter, handelten damit “im Sinne des Nazitheoretikers Carl Schmitt, der die These vertreten hat: “Um Recht zu schaffen, muss man nicht Recht haben”. Der Ausnahmezustand solle zur Regel werden, so der FDP-Politiker Baum in seiner Erklärung […]

Weiter bei SPON

(Hmm, Carl Schmitt war also auch im Staatsrechtlichen und Philosophischen Bereich unterwegs. Ist da irgendwo ein Nest?)

bitte hier.

“[…] Auf der Post hängen Fotos von Leuten, die auch Pistolen haben. Das sind Leute, die von der Polizei erwischt worden sind. Mein Vater ist einmal auch fast erwischt worden, aber er war schneller und ist aus dem Fenster gesprungen. Es gibt auch Pistolen aus Schokolade, aber meine Mutter kauft uns sowas nicht. Der Freund von meinem Vater musste viel üben, sonst trifft man daneben, so wie mit einer Bombe. Wenn so eine Bombe explodiert, dann sind ganz viele Leute tot, aber nur die Bösen sind dann tot, wenn man es richtig macht.â€?

Ãœblicherweise erhielten wir unsere Aufsätze schon am nächsten Tag korrigiert zurück, auf diesen warteten wir jedoch wochenlang vergebens. Was meine Familie stattdessen bekam, war Besuch aus Wiesbaden. […]

(via)

sagichdoch…

(via)

Hier bitte lesen gehen. Vor allem die, die denken, in diesem “Sozialstaat” ginge es bestimmten Leuten noch “zu gut” bzw. noch glauben, dass es einen Sozialstaat wie man ihn noch vor 20 Jahren in der Schule vorgestellt bekam auch heute noch gäbe.

… gibt’s diesmal im Rahmen der Urlaubsvertretung drüben beim Pantoffelpunk. Und jetzt fahr ich erstmal zwei Wochen in Urlaub. Gehabt euch wohl bis dahin.

Diesmal geht es um die Frage, wozu wir überhaupt Politiker brauchen. Mit “Politikern� meine ich hier diesen sonderbaren Teil der Bevölkerung, die sich selbst so ungern als Teil der Bevölkerung sehen, da sie in ihren Augen ja etwas besseres zu sein scheinen, sich in ihrer eigenen kleinen Welt aber so weltfremd um sich selber drehen, dass sie nicht nur nicht mitbekommen, was da eigentlich abgeht in der Welt der “Normalen� sondern auch noch in ihrer Selbstverständlichkeit der eigenen Wichtigkeit höchst bizarre Bilder zeigen, die deren Welt von außen betrachtet als eine Welt mit höchst schrägen Prioritäten und Wahrnehmungsverschiebungen erscheinen lassen.