sagichdoch?

[…] Die neue Maximalstrafe wird den Widerstandsparagrafen weiter zum Disziplinierungsinstrument verfeinern. Die Drohkulisse wird jedenfalls um eine Etage aufgestockt. Doch den Funktionären scheint aufzugehen, dass das eine Jahr mehr noch längst nicht der erhoffte Durchbruch auf dem Weg zum totalverängstigten Bürger ist, der künftig schon im Angesicht einer Polizeiuniform bevorzugt das Weite sucht, jedenfalls aber bedingungslos kuscht. Und der vor allem nicht Demonstrieren geht.

Nein, nun soll auch noch eine Mindeststrafe her. Drei Monate Gefängnis soll es mindestens geben, und zwar für jede noch so geringe Form des “Widerstands”. Das fordert heute die Gewerkschaft der Polizei zusätzlich zur beschlossenen Strafverschärfung.

Im selben Atemzug beklagen sich die gleichen Beamten darüber, dass ihnen weite Teile der Bevölkerung mittlerweile verständnislos bis offen feindselig gegenüberstehen. […]

[,,,] Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird. Solange man mit Eigenkapital als Sicherheit zur Bank geht und die erzeugt aus Luft echtes Geld, das eine Zahlungsmittelfunktion hat, haben wir ein Problem. Eigenkapital ist eben kein Geld, es ist eine Rechengröße. Nach irgendwelchen Regeln wird die Aktivseite bewertet und dann die Schulden abgezogen. Wenn ich ein drei Meter langes Brett habe und ziehe ein zwei Meter langes Brett ab, dann hab ich immer noch kein ein Meter langes Brett, ich habe eine Differenz. Wenn ich ein ein Meter langes Brett haben will, dann muss ich die zwei Meter abschneiden. Ökonomisch heißt das, ich muss die Aktiva liquidieren, damit ich das Geld kriege. Zu Liquidationserlösen sind aber alle Unternehmen weltweit pleite. Auch Staaten können[…]

[…] Auch die Diskreditierung des Engagements gegen Neonazis als undemokratisch und linksextrem ist Teil der Strategie der virtuellen Neonazis. […] Auch hier bemühen die Neonazis den Demokratie-Diskurs und stellen sich dementsprechend als "unterdrückte Träger einer anderen Meinung" und als "Freiheitskämpfer" dar. […] Die inhaltliche Bandbreite der Kommentare reicht dabei von: "Warum habt ihr eigentlich Angst vor Leuten mit einer anderen Meinung als ihr?" über "Das Mittelalter lässt grüßen. Schlage vor, Ihr führt den Hexenhammer wieder ein" bis hin zu: "Die Frage hätte 1933 gelautet. Was kann man gegen einen Hauskauf von einem Juden in unserer Stadt tun?". Auch wenn vor allem die letzten beiden Beispiele absurd sind - demokratische Nutzer springen gerne und schnell auf solche Provokationen an, […]

Ermittler wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder gilt. Mit der Union bauen sie an der Drohkulisse der "Schutzlücken". Die es so aber gar nicht gibt.

Abnahme von Fingerabdrücken, Porträtfotos, Registrierung von Tätowierungen: Die Polizei lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben Atomkraftgegner aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.

"[…] Gesundheit, ein Luxusgut? Mit solchen und ähnlichen Plakatmotiven macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe seit kurzem gegen die Kürzungspolitik der Regierung mobil, die ihrer Auffassung nach vor allem die Schwächsten zu treffen droht. "Der Sozialstaat gehört allen" steht in großen Buchstaben auf den Plakaten.

Diese Botschaft ist der Deutschen Bahn offenbar zu heikel. Sie verweigerte dem Verband umgehend ihre Werbeflächen an den Bahnhöfen. Die Begründung: Die Kampagne kritisiere die Bundesregierung und damit den Eigentümer des Konzerns […]"

Genau! Und die Parlamente tun gefälligst, was die Lobbyisten wollen! Wo kommen wir denn da sonst hin! Am Ende hätten wir noch sowas wie "Demokratie" im Land, oder was?

"[…] Bahnchef Grube hat den Gegnern von Stuttgart 21 das Recht auf Widerstand gegen einen Bahnhofsbau abgesprochen. […] Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hält die Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 für nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", […] Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." […]"

[…] es muss Planungssicherheit geben. Aber die entsteht nicht dadurch, dass man den Demonstranten alte Planfeststellungsbeschlüsse um die Ohren schlägt. Planungssicherheit entsteht, wenn man den "Demos", das Volk, die Bürger also, überzeugt; wenn man auf Kritik eingeht, die Planungen prüft und gegebenenfalls verändert. Als 1994 das Projekt Stuttgart 21 öffentlich vorgestellt wurde, ging ein Teil der Demonstranten von heute gerade in die Grundschule; […] Und die Senioren unter den Demonstranten? […] Sie haben die Politiker gewählt, die das Großprojekt beschlossen haben. Muss es nicht damit sein Bewenden haben? Wenn es so wäre, dann wäre das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ein Larifari-Grundrecht. Natürlich darf auch gegen ein längst beschlossenes Großprojekt demonstriert werden, natürlich dürfen auf diese Weise an die Politik Gesichtspunkte herangetragen werden, die vor einem Jahrzehnt womöglich noch gar nicht bekannt waren. […]

Die CDU will die FDP mit einer "öffentlichen Kampagne" schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen.

Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?
Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen. Statt auf Wasserwerfer hätte man auf Zeit und Geduld setzen können, auf den Versuch, die Demonstranten zu zermürben. Aber diese Form von Deeskalation war offensichtlich nicht gewünscht.

"[…] Der Fünf-Euro-Beschluss enttäuscht die Erwartungen der Armen in diesem Land maßlos. Aber schlimmer noch ist die politische Pampigkeit, mit der die Armen abgefertigt werden. Muss man ihnen nichts erklären? Muss man nicht um sie werben? Ist es egal, was sie denken und wie sie nach sieben Monaten politischem Geraune diese fünf Euro empfinden müssen? Offenbar hält die Bundeskanzlerin die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann.?[…]"

"Den Menschen wird gesagt, «Ihr seid nichts wert». Und selbstverständlich kommt diese Nachricht auch bei den Menschen an. Die Schwachen wenden sich immer mehr von der Gesellschaft ab, nicht nur, weil ihnen das Geld zur Teilhabe fehlt, sondern weil ihnen bewusst ist, dass sie nicht gewünscht sind. Hartz IV ist Stigmatisierung. Wer offen zugibt, er beziehe heutzutage Hartz IV, muss in dieser Gesellschaft mit Repressalien rechnen, im günstigsten Fall wird er «nur schief angeschaut». Diesen Geist, den die Bundesregierung unverblümt verbreitet, ist fanal und das Ende unseres Sozialstaats, ja unserer Demokratie. Wenn man den Gedanken von der Leyens und der Bundesregierung zu Ende denkt, bleibt nur eine Frage:
Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?"

"Erst letzte Woche wurde eine andere Studie veröffentlicht, die ein anderes Bild malt, auch wenn es viele Überschneidungen gibt. Die [extern] Jugendstudie des Marktforschungsinstituts Rheingold geht davon aus, dass die jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren eine Lebenswelt wahrnehmen, die "durch eine ungeheure Brüchigkeit und ständige Erschütterungen" gekennzeichnet ist. Die Jugend glaube, sie könne sich auf nichts mehr verlassen und sei deswegen "angstvoll und ungeheuer anpassungswillig". Diese grundlegende Unsicherheit, die auch die eigene Familie (Scheidungen, alleinerziehende Eltern und unzuverlässige Väter), lasse die Jugend zu einer "Generation Biedermeier" werden, obgleich sie zunächst anders wirkt, eben auch pragmatisch und ehrgeizig: "

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Seit einer Woche verkaufen ein Kiosk und eine Bäckerei in Ottensen keine "Bild"-Zeitung mehr. Damit wollen sie gegen ausländerfeindlichen Populismus protestieren.

"[…] The discussion Nonnenmacher wants — whether about integration, the welfare state, or Islam in the West — is probably one worth having. But this is not that discussion. This discussion rests on premises so dangerous that Germany had to spend the balance of a century to overcome the consequences of the last time it accepted them; it’s given a veneer of respectability by the unearned, unchecked authority of an economist turned racist populist. This discussion is not one worth the candle. Too many people are only confirming their worst fears and prejudices in a book by a man almost completely unqualified to write it."

"Eine Versuchsinstallation des Kontroll- und Überwachungssystems im urbanen Raum" ist ebenso dabei wie ein System zur mobilen Objektverfolgung" oder "kontinuierliches und automatіsches Monitoring öffentlicher Ressourcen wie Websites, Diskussionsgruppen, Usenet-Gruppen, Fileservern, P2P-Netzwerken wie auch privaten Computersystemen."

"[…] so kann man dieses Thema nicht angehen. Wenn sich jemand respektlos, beleidigend, verachtend und entwürdigend über Menschen äußert, kann ich nicht in diesem ganzen dreckigen Wortsumpf nach dem klaren Tropfen Wasser suchen. Das funktioniert so nicht. […]"

"Fazit des VBIO: Sarrazin hat die grundlegenden genetischen Zusammenhänge falsch verstanden - seine Aussagen beruhen auf einem Halbwissen, das nicht dem Stand der Evolutionsforschung entspricht."
(idw - Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland, 03.09.2010 - DLO)

[…] Bosbach wie auch die veröffentlichenden Medien erwähnen nicht die genauen absoluten Zahlen derer, die zu Sprachkursen verpflichtet werden müssen. Nehmen wir an, wir haben eine Grundgesamtheit von 1.000 Menschen, die in Deutschland leben und kein Deutsch sprechen. Wenn von diesen Menschen lediglich zehn verpflichtet werden müssten, einen Sprachkurs zu belegen, 990 das aber freiwillig tun, dann würden schon drei Verweigerer (die vielleicht aus ganz anderen Gründen als mangelndem Integrationswillen nicht zum Kurs erscheinen), 30% ausmachen. […]

[…]Viel skandalöser ist die Aufnahme, die sie erfahren. Wieso eigentlich muss so ein Machwerk, statt ignoriert zu werden, über den „Spiegel" verbreitet, in Talk-Shows popularisiert werden, […]? Natürlich, weil die Blattmacher wissen, dass es einen gesellschaftlichen Echo-Raum für die kalte Menschenfeindlichkeit gibt, die Sarrazin zum Ausdruck bringt. Weil es Milieus gibt, in denen dieser Rassismus längst schon blüht. Weil die Wortführer dieser Milieus, […], der schrägen Auffassung anhängen, sie würden von der „politischen Korrektness" verfolgt und die sich deshalb mit dem Attribut schmücken, sie würden „unterdrückte" Meinungen äußern, dass es Mut bräuchte, „Klartext" zu reden, und sie diesen Mut aufbrächten. […] Nein, man muss nicht mutig sein, um andere Menschen zu beschimpfen. Mit der ostentativen Freude daran, andere Menschen verachten zu können, kommt man heute auf Bestsellerlisten. Dummheit ist, wenn schon nicht erblich, dann in jedem Fall einträglich.

Thilo Sarrazins Äußerungen zu Judengenen und zur ganz natürlichen Dauerverdummung der Deutschen durch Moslems und anderes ihm anscheinend eher fremden Zeugs sind von einer solchen Idiotie geprägt, dass es ähnlich sinnvoll wie bei Eva Hermanns Autobahn-und Loveparadegeschichten ist, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen. Es wäre also das Allereineinfachste (und Sinnvollste), jemanden wie Sarrazin blubbern zu lassen und ihm dabei zuzusehen, wie er — ebenfalls wie Eva Hermann — irgendwann mal auf dubiosen Webseiten wirre Kommentare schreibt oder bei NPD-Stammtischen in Mecklenburg-Vorpommern als aufrechter Deutscher gefeiert wird. Die Sache ist in Demokratien doch ganz einfach: Sarrazin darf das natürlich sagen und schreiben — und ich kann das widerlich finden.
Das ist allerdings nicht so einfach, […]