27. June, 2008 @ 13:30
Abgelegt unter Politik
Tags: BSG, Bundessozialgericht, Verfassung, Senat
…unbequeme BSG-Richter loszuwerden: man stellt sie auf’s Abstellgleis.
[…] Dem vierten Senat blieben laut Meyer nur einige wenige Fragen im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsrecht. Nach Auffassung des Senatsvorsitzenden hat die Streichung der Zuständigkeit politische Gründe. Sein Senat habe wiederholt Gesetze wegen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Karlsruhe habe die Zweifel bei einem Großteil der Gesetze geteilt und diese gekippt. […]
(via)
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Sollte ein Kommentar nach dem Abschicken nicht gleich auftauchen, ist er in die Moderation gerutscht (z.B. weil ein Link drin ist, es der erste Kommentar seit längerer Zeit ist oder Javascript ausgeschalten ist). Ich bitte um Verständnis (und etwas Geduld bis zur Freischaltung), dass das passieren kann, da ich den Spamfilter sehr scharf justiert habe, um Maßnahmen wie Captchas oder ähnliches zu vermeiden. Ich gönne keinem Spamkommentar auch nur eine Sekunde Onlinezeit, da geh' ich lieber hin und schalte "gute" Kommentare zwischendurch mal von Hand frei. Lieber etwas Arbeit für schöne Sachen als viel Arbeit mit irgendeiner Scheiße...

