Apropos Steuergelder
Das “Konjunkturpaket” wird uns, die wir’s bekanntlich bezahlen (also die Generationen ab Jahrgang 1960-2134) ja bekanntlich damit verkauft, dass da ein Haufen Kohle ausgegeben würde für Schulen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und sonstwie der Allgemeinheit zu Gute kommendes.
Ach? Auf eine Anfrage der Linken wurde laut tagesschaublog folgende Antwort gegeben:
Für konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich des Investitions- und Ausstattungsbedarfs der Ressorts sollen dem Bundesministerium der Verteidigung 226,17 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Das tagesschaublog zählt weiterhin auf, was es dafür gibt:
[…] unter anderem 1000 Maschinenpistolen vom Typ MP7, 34 Dingo2 (ein Art gepanzerter Unimog für Patrouillenfahrten), zehn Fennek-Spähwagen und 37 zum Teil gepanzerte Tanklaster. Außerdem gibt’s zur Bescherung noch Minenjagdausrüstung, chirurgische Instrumente, Zelte, Stromgeneratoren, Toilettenanlagen (nein, keine gepanzerten Dixi-Klos) und ein “schocksicheresâ€? Mehrzweck-Messboot (Kostenpunkt:23 Millionen Euro) […]
Kann das sein, dass sich da wer einen Haufen Kohle abzweigt, weil einfach die Gelegenheit zu günstig erscheint? Fast eine viertel Milliarde, das ist ja nicht gerade Portokasse, das ist schon richtig kräftig reingelangt in den großen Topf.
Omar meint dazu:,
6. March, 2009 @ 11:08
Aber Sven, das ist doch eigentlich das Sinnvollste, was die Regierung in angesicht der Wirtschaftskrise kaufen kann: Einem “Auf-die-Barikaden”-gehen der arbeitslosen und aussichtslosen Bevölkerung muss man ja entgegenwirken können. Diese staatserhaltenden Maßnahmen werden ihre Früchte tragen, wenn der Staat endgültig politisch bankrott ist und dies offen zugeben muss. Bis dahin können die Opfer sich im “Durchhalten” und Vereppeltwerden üben..
WirrLicht meint dazu:,
8. March, 2009 @ 10:37
wozu es ja eigentlich passt, das man alle möglichen kontrollorgane mit mehr vollmachten ausstattet und den “normalbürger” prophylaktisch entwaffnet. bitte nicht falsch verstehen - ich bin absolut gegen privaten (und öffentlichen, und staatlichen) waffenbesitz.