sagichdoch?

“…Widerstand gegen das Gesetz, das vorsieht, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf eine “Stoppseite” umzuleiten …”

So oder so ähnlich lese ich überall, wo über diese Petition berichtet wird, auch dort, wo die Kritik ansonsten tatsächlich sauber und fair rübergebracht wird.

Drum ich so:

Das ist aber leider sachlich falsch! Nein, das Gesetz sieht mitnichten vor, nur “echte” Kinderpornoseiten zu sperren, sondern im Gegenteil, neben diesen Seiten auch Seiten zu sperren, die mittelbar zu Seiten führen (können), auf denen man solches Material finden kann. Wobei diese “Mittelbarkeit” sehr weit gehen kann. Man muss sich klarmachen, was das bedeutet! Verklausuliert ist das im Text wie folgt:

§ 8a Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt Listen über vollqualifizierte Domainnamen, Internet-Protokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuches enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern (nach Absatz 2) arbeitstäglich zu einem diesem mitgeteilten Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

(2) Diensteanbieter […] haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, (die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen und) die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 sind, zu erschweren. […]

Wer schonmal erlebt hat, wie juristische Spitzfindigkeit Inhalte aus Gesetzestexten heraus - oder in solche hinein - lesen kann, weiß, dass dieser “Zweck” natürlich ein völliger Gummibegriff ist. Ebenfalls steht hier nirgends, dass dieses “verweisen” direkt erfolgen muss, somit heißt das also “irgendwie”. Da ein Link im Internet immer den “Zweck” eines “Verweisens” hat, schlicht, weil er eben das ist: ein “Verweis”, ist es theoretisch möglich endlose Ketten zu erzeugen, die alle möglichen Seiten, die überhaupt kein Kinderpornomaterial beinhalten, zu sperren.

Also, um mal ein garnicht so aus der Luft gegriffenes, weil diese “Verweislogik” bestätigendes Beispiel aufzubauen, wir nehmen einen Link zu Wikileaks an, wo die dänische Sperrliste zu finden ist und mit Sicherheit (alles andere wäre naiv) bald auch die deutsche, und die entsprechend wohl eine der ersten dieser “mittelbaren” Seiten sein dürfte, die ein “STOPP” bekommen, ohne eine Kinderpornoseite zu sein, und somit jeder Link dahin einer auf eine STOPP-Seite wäre, deren Aufruf mitgeloggt wird und zum Verdacht führt, der Linksetzer, wie auch der, der den Link klickte seien “Pädokriminelle”.

Oder einen Link zu jemandem, der seinerseits Wikileaks verlinkt hat.

Und dabei kann es am Ende auch wurscht sein, ob der Link zu Wikileaks wegen was ganz anderem gesetzt wurde. In diesem Fall wäre auch wikinews “gestoppt”.

Und danach auch ich, da ich hier jetzt nun auf eine STOPP-Seite gelinkt hätte.

Und danach jeder, der mich verlinkt.

Achso, und natürlich darf jeder, der auf diese Weise nun auf eine STOPP-Seite geraten ist (Seitenbetreiber wie Seitenleser), befürchten, dass sein PC beschlagnahmt und seine Wohnung durchsucht werden kann. Ohne freilich nachweisen zu können - oder zu dürfen - dass sich hinter der STOPP-Seite garkein Kinderporno-Material befunden hätte. Denn wer nachschaut und doch welches findet hat sich spätestens in diesem Moment dann doch strafbar gemacht. Catch 22.

Wenns “nur” um echte Kipo-Seiten ginge, und das so, dass das auch gesichert wäre (per Richter, parlamentarischer Kontrollinstanz o.ä.) hätte ich nichtmal was dagegen - nicht dass es was brächte, eine populistische Politiker-Aktionismusblase zum Wahlkampf mehr ohne jeglichen Effekt, ich surfe seit Beginn der 90ger durchs Netz und bin noch nie auf Kinderporno gestoßen, entsprechend würde ich dann wohl auch nie auf eine “STOPP-Seite” stoßen, wenn diese tatsächlich ausschließlich vor KiPo-Seiten stünden - aber es geht eben explizit NICHT um Kinderpornoseiten.

Ruckzuk ist auch mal eben Wikipedia, archive.org oder wikinews gesperrt, von vielen kleinen privaten Seiten (speziell auch Blogs o.ä.) ganz abgesehen. Gerade das Ausland, das schon sperrt, hat das in der Vergangenheit schon des Öfteren bewiesen.

Nochmal deutlich: Die Darstellung, “das Gesetz sperrt Kinderpornoseiten”, macht aus jeder Meldung, die dies so oder so ähnlich wie oben zitiert, eine Falschmeldung! Denn da ist nicht nur was weggelassen, sondern die Weglassung verfälscht die Aussage. Das wollt ihr nicht, ich weiß, das ist nicht Absicht. Aber es ist faktisch dennoch so. Die Angst vor Zensur basiert NICHT darauf, dass Kinderpornoseiten nicht mehr erreichbar sein könnten. Sie basiert darauf, dass eben nicht nur Kinderpornoseiten gesperrt werden und nicht nur der Zugriff auf Kinderpornoseiten den drauf zugreifenden einer Straftat verdächtig macht!

Bitte, ihr Journalisten und Mainstream-Medien, versteht das und sagt das den Menschen da draußen in der Offline-Welt, denn die vertrauen immer noch darauf, dass ihr es seid, die ihnen rechtzeitig sagen, wenn was nicht in Ordnung ist und ihr sie korrekt und sachlich umfassend und verständlich informiert!

Und wer noch nicht hat, möge deshalb hier die Petition gegen dieses Gesetz unterschreiben.

Achso, bei der Gelegenheit wäre es vielleicht auch gut, sich die parlamentarische Debatte mal genauer anzuschauen, denn es gibt da tatsächlich ein paar Leute, die sogar - mehr oder weniger - den vorgeschlagenen Gesetzestext gelesen haben und entsprechend - mehr oder weniger - inhaltlich sachlich korrekt kritisieren: weiterlesen »

Hier hingehen und unterschreiben.

Warum? Darum: weiterlesen »

Was über Jahre hinweg kein Journalistenprofi geschafft hat - oder sich nie traute - stellten nun ein paar Studenten bei einem Besuch von Condoleeza Rice an der Stanford University bloß: Rice hat neben einem höchst seltsamen Geschichtsverständnis das Verhalten der Beteiligten in der Kommandokette der Bush-Administration in Bezug auf die Folterpraktiken der USA als eines entlarvt, das man wohl eindeutig als “Schreibtischtäter-Verhalten” bezeichnen muss. Rices Ansicht nach habe sie keine Folter erlaubt, weil ihre Anweisungen “vom Präsidenten authorisiert worden” seien und sie deshalb nicht “gegen die Vorschriften […] verstoßen” habe.

[…] by definition if it was authorized by the President, it did not violate our obligations under the Convention against Torture […]

Wenn ich das richtig einschätze, glaubt sie relativ verzweifelt selber daran, dass sie “rechtens” gehandelt habe und Gesetzestexte und entsprechend ausgelegte Anweisungen von “oben” alles so rechtfertigt, dass sie keinerlei Verantwortung - oder gar Schuld, deren Natur es ist, dass diese stets beim anderen zu liegen hat - für ihre eigenen Handlungen zu tragen habe, da sie ihre Handlungen in der “Rechtssicherheit” von Vorschriften und Anweisungen und deren Auslegungen und Interpretationen begangen haben will.

Damit steht Condie letztlich aber nur in der Tradition der auch hierzulande grassierenden Methode, Entscheidungen in einer rein bürokratisch gedachten Art und Weise rein “juristisch” legitimieren zu wollen (Hierzulande werden nach diesem Muster zum Beispiel aus menschlicher Sicht völlig wahnwitzige Abschiebungen begründet).

Also die Vorschriftengemäßheit einer Handlung - indem sie so in vorhandene Gesetze, Vorschriften und Anweisungen “eingepasst” wird, dass keine Anweisung, Vorschrift oder Gesetz verletzt worden ist - wird als alleiniger Maßstab für die ethisch-moralische Bewertung der Tat genommen. Juristische “Rechtmäßigkeit” (wobei über eine solche bekanntermaßen meißt ja auch stets gestritten werden kann, da man auf diesem Gebiet alles so oder so auslegen kann, dieses Rechtsverständnis steht wohl in der guten Tradition der christlichen Bibelauslegung, die auch alles, was sie möchte, mit irgendeinem Bibelzitat begründen kann, inklusive des völligen Gegenteils) wird mit Gerechtigkeit verwechselt. Oder gar, wenn es richtig zynisch wird, fehlende Gerechtigkeit damit gerechtfertigt und manchmal gar mit den Worten “aber so sind nunmal leider die Vorschriften” bedauert.

Die interessanten Teile, auch in Hinblick auf Condies “Vergesslichkeit” gegenüber Aussagen des Roten Kreuzes (PDF) und ihrer Auslegung, wer bei ihr so alles die OSCE repräsentieren darf, hat Thomas Nephew hier nochmal schriftlich (englisch) festgehalten und kommentiert, aber weil ich oben etwas vom “seltsamen Geschichtsverständnis” schrob will ich diese Perle der Rice’schen Historiendeutung noch schnell nachliefern:

1ST QUESTIONER [3:30]: …even in World War II, as we faced Nazi Germany, probably the greatest threat that America has ever faced, even then…
RICE [3:37]: With all due respect, Nazi Germany never attacked the homeland of the United States.
1ST QUESTIONER [3:44]: They bombed our allies.
RICE [3:46]: Just a second. Three thousand Americans died in the Twin Towers and in the Pentagon.
1ST QUESTIONER [3:52]: Five hundred thousand died in World War II, and yet we did not torture the prisoners of war. […]

Achso, ich erinnere daran: es stellen sich aktuell zwei Menschen in Deutschland zur Wahl zum Bundeskanzler, von denen die eine, wäre sie damals schon an der Macht gewesen, Deutschland am Irakkrieg beteiligt hätte, und die sich an Bush ranschneckte und ihm versicherte, mit ihr wäre ihm so ein Desaster wie mit Schröder nicht passiert (das war echt das einzige, was dieser Typ richtig gemacht hat) und deren Innenminister ebenfalls kein Problem mit Folter zu haben scheint, solange es jemand anderes tut. Und der andere dafür verantwortlich ist, dass ein deutscher Staatsbürger, der von der CIA entführt, gefoltert und nach Guantanamo verschleppt wurde, dort um Jahre länger festgehalten wurde als “nötig” - oder auch nicht, denn man weiß ja, “die Vorschriften” und “alles im gesetzlichen Rahmen” und so…. Für mich macht das beide - nicht nur aus diesem Grund, aber wenns sonst nichts gäbe, würde es auch reichen - unwählbar.

Ja wie Scheißecool sind die denn drauf?

Maximum The Hormone “Buiikikaesu”

(via facebook)

“Das Ende einer Künstleroase” betitelt die TAZ ihren Artikel über das skandalöse Ende von Karans College “Dartington College of Arts” in Totnes, England.

[…] Einzigartig wird Totnes, das schon 1965 von den Ranking-wütigen Briten zu einer der Top-40-Towns Großbritanniens gekürt wurde und sich laut British Airways Magazine heute zu den Top 10 of the worlds funkiest towns gemausert hat, jedoch vor allem durch die postmodernen Kunst-, Literatur, Musik-, und Theaterstudierenden des seit 1961 bestehenden Dartington College of Arts. Nun nach über 40 Jahren droht dem vielfach preisgekrönten, kleinsten auf Kunst spezialisierten, unabhängigen College Großbritanniens das Aus: der Dartington Hall Trust, der den Grund an das College vermietete, möchte die Performance-Hippies loswerden, um stattdessen an gleicher Stelle eine elitäre, private Musikeinrichtung ins Leben zu rufen. Von dem international bekannten Namen, Dartington College of Arts, und den in den letzten Jahren vom College mit 5 Millionen Pfund (Ergänzung von mir: öffentlicher Fördergelder aus Staats- und EU-Töpfen)einzigartig ausgerüsteten Tanz-, Theater und Multimediastudios will der Trust jedoch weiterhin profitieren.

Das College selbst soll, so der heutige Stand, spätestens zum Jahreswechsel 2009/2010 ins fast sechs Autostunden von London entfernte Falmouth in Cornwall umziehen - ein Umzug ins Abseits. […]

Und ist damit das einzige deutschsprachige Medium, das ich gefunden habe, das über diesen Skandal, der da drüben auf der Insel stattfindet und den jetzt endgültig verlorenen Kampf um die Erhaltung dieses Colleges aktuell berichtet (hat).