Archiv für den Monat: Mai 2009

Wider die Ideologen des Regel-Netzes

Heinrich Wefing schrob für die ZEIT einen – viel zu langen – Beitrag, der die Debatte beleuchten sollte, “was das Internetz darf” – und verhedderte sich selbst, eben auch wohl, weil er offensichtlich am Ende nicht mehr genau zu wissen scheint, was er Anfangs so schrieb und welche verschlungenen Argumentationsketten er brauchte, um am Ende dorthin zu kommen, wohin er geriet, in seinen Rückschlüssen und Ergebnissen dermaßen hanebüchen, dass ich das nicht unkommentiert lassen will.

Sein Fazit nämlich geht sowas von daneben, dass ich mir echt die Mühe machte, diesen – ich erwähnte schon: viel zu langen – Artikel durchzulesen, weil ich wissen wollte, wie es passieren kann, dass man auf einen solchen völlig unpassenden Vergleich kommen kann:

[...] Die letzten Experten, die sich lauthals auf ihre Kompetenz berufen und jede regulierende Einmischung ahnungsloser Politiker in »ihren Lebensraum« empört zurückgewiesen haben, waren die Finanzjongleure der globalisierten Kapitalmärkte. Auch sie operierten mit magischen mathematischen Formeln, auch sie verachteten die kleinkarierten Politiker und fühlten sich über das Recht erhaben. Die Folgen trägt gerade die ganze Welt.

Ich werde jetzt nicht alle Argumente und sonstigen Punkte einzeln durchgehen, die der Mann da aufzählt, es ist letztlich eine Zusammenfassung aller diversen Klischees, Stereotypen und Themen, die “das Internet” in den Augen vor allem in konservativen Rollenmuster denkender Menschen so beängstigend macht, inklusive der ganzen Irrtümer über das Netz. Dass Wefing diese letztlich nicht wirklich reflektiert zum Besten gibt sondern nur aufzählt und damit als Tatsachen wahrnimmt und weitergibt – also den vielen ideologisch motivierten Halbwahrheiten, die von Lobbies und anderen Interessengruppen mit viel PR in die Welt geblasen wurden in den letzten Jahren schlicht fast unbesehen “glaubt” – füllt damit mal eben 4/5 seines Artikels, und man findet dort wirklich jeden Mythos über das Internet und seine Nutzer wieder, inklusive des emotionalen Beiwerks von Empörung bis sendungsbewusster Begeisterung:

Die angebliche Anonymität ist dort ebenso vertreten wie die armen gedissten Lehrer, die Kids, die von technikfernen Eltern unkontrollierbar alles machen können, was sie wollen, die Pornos, die Bombenbauanleiter und die Terroristen, die armen, von Millionen Raubkopierern gefledderten Musiker, Autoren und sonstigen Künstler, deren Rechte von Netzusern mit Füßen getreten würde, weil die “Industrien”, die sich die exklusive Monetarisierung der Produktkopien dieser Leute sicherte, für manche Kopie, die sie nicht selber erstellte, kein Geld bekommt, die Holocaustleugner und Nazis, das einfache Volk, das niveaulos daherpöbelt und rüde beleidigend durch die Gegend marodiert, der Generationenkonflikt, der Kultur-Clash zwischen analog und digital, die “echte Welt” und die von dieser gelösten “virtuelle”, usw. usf., da wurde tatsächlich nichts ausgelassen. Entsprechend widersprüchlich natürlich gerät die gesamte Argumentation, da viele dieser Klischees sich völlig widersprechen oder gar gegenseitig ausschließen müssten. Hatte ich erwähnt, dass der Artikel zu lang ist? Das ist der Grund.

Und dieser Grund wiederum – bzw. die Unübersichtlichkeit, die daraus erwächst – scheint mir die Ursache dafür zu sein, dass es Wefing am Ende argumentativ völlig aus der Kurve trägt. Ein paar gute Gedankenansätze sind nämlich dabei, genug gar, um auch auf ein gänzlich gegenteiliges Fazit kommen zu können, als das, das Wefing da am Ende abliefert. Genau genommen lese ich aus diesem Fazit heraus, dass der ganze lange Klumpatsch vornweg nicht zu diesem Ergebnis führte sondern ein wilder Gedankenwust ist, der der schon fertigen und bestehenden Meinung, die sich in diesem Fazit spiegelt, nachträglich vorweggestellt wurde, um diese Meinung irgendwie zu begründen. Heißt, das Fazit ist kein Fazit, da es nicht über einen dialektischen Gedankengang entstand, sondern der vorgebliche vorangehende Diskurs ist ein Rechtfertigungsversuch für diffuse Ängste und Gefühlsgemenge über eine – in meinen Augen viel zu lang geratene – Pseudo-Sachlichkeit, die durch die schiere Menge vorgeblicher sachlicher “Fakten” die eigentliche Natur der Argumentation verschleiern will: Angst und andere Befindlichkeiten wie Gefühle der Unsicherheit, Unverständnis, “nicht mehr mitkommens”, o.ä..

[...] Die letzten Experten, die sich lauthals auf ihre Kompetenz berufen und jede regulierende Einmischung ahnungsloser Politiker in »ihren Lebensraum« empört zurückgewiesen haben, waren die Finanzjongleure der globalisierten Kapitalmärkte. Auch sie operierten mit magischen mathematischen Formeln, auch sie verachteten die kleinkarierten Politiker und fühlten sich über das Recht erhaben. Die Folgen trägt gerade die ganze Welt.

Ist jedenfalls aus verschiedensten Gründen (und witzigerweise hat Wefing selbst alle in seinem Artikel selbst aufgezählt) völliger Humbug:

  1. Der Finanzmarkt lief aus dem Ruder weil bestehende Regulierung aufgehoben wurde, nicht etwa, weil zusätzliche verhindert worden wäre. Niemand aber ruft nach Aufhebung bestehenden Rechts im Netz. Es geht darum, dass das Netz eben nicht mehr Regelung braucht als die “Offline-Welt” – und Welfing sagt es ja selbst: da es rechtlich keinen Unterschied gibt zwischen diesen Welten. Warum also sollte man durch spezielle weitergehende Regelungen dann einen herstellen? Die Internet-”Gemeinde” will keine Deregulierung, wie es die Banker wollten und kriegten. Sie will keine stärkere Extra-für-sie-Regulierung die über die, die es schon gibt, hinausgeht und die eh für alle – und damit auch für sie – gilt.
  2. Die “Folgen für die ganze Welt” sind nicht entstanden, weil irgendwelche Leute sich über das Recht “erhaben” fühlten, sondern weil diesen Leuten rechtliche Grenzen, die ihr Tun und damit auch die Folgen dieses Tuns verhindert hätten, entfernt wurden. Die Banker haben sich nicht über Recht und Gesetz hinweggesetzt und können deshalb auch nicht für den Schaden, den sie anrichteten belangt werden. Dort aber, wo das Recht Grenzen setzt kann belangt werden. Und zwar mit den rechtlichen Mitteln, die da sind. Weitere, neue, braucht es dafür nicht. Im Gegensatz zur Finanzwelt gelten genug und eindeutige Gesetze für all die Dinge, die da im Internet tatsächlich wie angeblich passieren, um irgendwelche “Folgen”, die die “ganze Welt” tragen müsste, zu verhindern. Oder zumindest zu ahnden. Auch letzteres im Gegensatz zur Finanzwelt.
  3. Dass die “Finanzjongleure” die Politiker “verachtet” hätten und diese sozusagen dazu gebracht hätten, ihnen Freiheiten einzuräumen, deren Folgen nun “von der Welt” zu tragen seien ist freilich einerseits ein Widerspruch zur den Verhältnissen der Netzwelt an und für sich, da die Einflussnahme initial von der gegenteiligen Seite aus ausgeht – geschenkt. Aber freilich ist dieses Bild allein schon Geschichtsklitterung, denn die Politik hat der Finanzwelt diese Freiheiten nicht gegeben, weil sie nicht wusste, was sie tat, sondern weil auch sie es so wollte. Da gab es keinen Interessenkonflikt, den eine Seite gewonnen oder gegen eine andere durchgesetzt hätte – da gab es nämlich keine zwei Seiten. Auch wenn die Politik heute versucht, hier ein anderes Bild zu malen.

Aber am Ende ist es bei Leuten wie Wefing vielleicht auch zum Teil nur die Angst des Intellektuellen vor dem Mainstream, der niveaulosen Masse, der Plebeisierung und damit Profanisierung eines Raumes, den man lange der geistigen Aristokratie des Intellktuellen vorbehalten sehen konnte?

links for 2009-05-28

links for 2009-05-27

  • Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

    Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

links for 2009-05-26

Grundgesetz lesen? Dazu muss man erstmal eins haben…

Ein Grundgesetz für Schäuble Die Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” ist ja nun auch schon zwei Jährchen her, und dafür dass Karan und ich jetzt ja nicht diiie täglich von Massen und Massen gelesenen Superblogs schreiben sondern einfach unser kleines Nischchen in unserer kleinen Ecke dieses Internetdings mit unseren Meinungen behelligen, die dann vielleicht grad mal rund 200 Leute am Tag auch interessiert, war das Ding doch ein ganz netter Erfolg, Herr S. dürfte jedenfalls einige hundert Grundgesetze zugeschickt bekommen haben, viele mit Widmungen und Kommentaren dazu.

Inzwischen kann man sogar bis zu 5 Grundgesetze bestellen, und der Link hat sich auch geändert, bestellt werden kann die gedruckte Fassung des Grundgesetzes inzwischen – immer noch kostenlos – hier (In den Warenkorb legen und danach unter “Warenkorb” zur Bestelladresse).

Da ich letzte Woche nicht viel mitbekam, weil unterwegs, ist es jetzt natürlich zu spät, für die geplante Grundgesetzlesung am 23. Mai noch eben ein paar Exemplare zu bestellen.

Aber mir kam so der Gedanke, dass das, was die Lesung ja auch aussagen soll, nämlich, dass es einen Haufen Menschen gibt, denen das Grundgesetz und seine Werte vor allem was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, am Herzen liegen und man deshalb dieses Interesse daran, dass diese Werte erhalten und geschützt bleiben, so zeigt, dass diejenigen, die offensichtlich glauben, dass sich dafür eh keiner mehr interessiert, eines Besseren belehrt werden, verstärkt werden könnte. Weiterlesen

Thema Zensursula in ZAPP

Gestern griff das NDR-Magazin ZAPP das Thema der Ineternetzensur auf und lieferte einen sehr schön auf den Punkt gebrachten Beitrag ab, der auch dem Internet-Unbedarften deutlich machen kann, warum diese STOPP-Schild-Aktion bestenfalls(!) völlig nutzlos ist und keinem einzigen missbrauchten Kind hilft, schlimmstenfalls darüber hinaus der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit im Netz insgesamt sein kann.

Natürlich kommt guter Journalismus – und ZAPP ist eins der letzten Paradebeispiele für das, was guter Journalismus im Fernsehen sein könnte und mal war – inzwischen bei den öffentlichen rechtlichen auch nur noch mitten in der Nacht, aber immerhin, andere Sender haben sowas ja kaum mehr im Programm und speziell bei den Privaten, die nur für’s Stammhirn senden und nicht für die Hirnrinde, findet man sowas ja nicht mal ansatzweise, weil die ja mit sowas gleich ganz überfordert wären. Sowohl die dortigen “Journalisten” als auch deren Zielgruppe.

links for 2009-05-20

  • Wessen Website warum auf dieser Liste landet? Streng geheim! Eine Kontrolle der Behörde? Nicht vorgesehen! Einspruchsmöglichkeit des Webseitenbetreibers? Pustekuchen! Jenseits jeglicher demokratischen Legitimation und Kontrollmöglichkeit, unter Missachtung des grundgesetzlichen Gebots der Gewaltenteilung schafft von der Leyens Ministerium hier eine Zensur-Infrastruktur, wie sie sich die DDR-Führung nur hätte wünschen können. Auch wenn die Ministerin noch so oft betont, die Sperren richteten sich »derzeit« ausschließlich gegen kinderpornografische Angebote: Die Interessenten an einer Erweiterung der Blockadeautomatik stehen bereits Schlange – mit eigenen Sperrlisten unter den Armen. Die landeseigenen Lotteriegesellschaften etwa machen keinen Hehl aus ihrem Wunsch, ausländische Glücksspiel-Angebote vom Netz abzuklemmen, und auch der Musikindustrie-Lobbyist Dieter Gorny, der Dateitauschern am liebsten das Internet ganz abstellen würde, dürfte bereits mit den Hufen scharren.

links for 2009-05-17

links for 2009-05-10

Bin dann mal weg

Ich werde von heute abend bis Samstag in Köln weilen, zusammen mit dem Rest der Band, um an einer Workshopwoche namens “Go!Up” teilzunehmen, die ich leider nicht verlinken kann, weil denen ihre Seite abgeschmiert zu sein scheint und deshalb seit einer Woche nicht mehr erreichbar ist.

Mal sehen was das wird – ich beabsichtige allerdings ernsthaft, Spaß zu haben, entsprechend gehe ich davon aus, dass das eine interessante, bunte und informative Woche wird. :-)

Zensur – Die Medien so:

“…Widerstand gegen das Gesetz, das vorsieht, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf eine “Stoppseite” umzuleiten …”

So oder so ähnlich lese ich überall, wo über diese Petition berichtet wird, auch dort, wo die Kritik ansonsten tatsächlich sauber und fair rübergebracht wird.

Drum ich so:

Das ist aber leider sachlich falsch! Nein, das Gesetz sieht mitnichten vor, nur “echte” Kinderpornoseiten zu sperren, sondern im Gegenteil, neben diesen Seiten auch Seiten zu sperren, die mittelbar zu Seiten führen (können), auf denen man solches Material finden kann. Wobei diese “Mittelbarkeit” sehr weit gehen kann. Man muss sich klarmachen, was das bedeutet! Verklausuliert ist das im Text wie folgt:

§ 8a Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt Listen über vollqualifizierte Domainnamen, Internet-Protokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuches enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern (nach Absatz 2) arbeitstäglich zu einem diesem mitgeteilten Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

(2) Diensteanbieter [...] haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, (die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen und) die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 sind, zu erschweren. [...]

Wer schonmal erlebt hat, wie juristische Spitzfindigkeit Inhalte aus Gesetzestexten heraus – oder in solche hinein – lesen kann, weiß, dass dieser “Zweck” natürlich ein völliger Gummibegriff ist. Ebenfalls steht hier nirgends, dass dieses “verweisen” direkt erfolgen muss, somit heißt das also “irgendwie”. Da ein Link im Internet immer den “Zweck” eines “Verweisens” hat, schlicht, weil er eben das ist: ein “Verweis”, ist es theoretisch möglich endlose Ketten zu erzeugen, die alle möglichen Seiten, die überhaupt kein Kinderpornomaterial beinhalten, zu sperren.

Also, um mal ein garnicht so aus der Luft gegriffenes, weil diese “Verweislogik” bestätigendes Beispiel aufzubauen, wir nehmen einen Link zu Wikileaks an, wo die dänische Sperrliste zu finden ist und mit Sicherheit (alles andere wäre naiv) bald auch die deutsche, und die entsprechend wohl eine der ersten dieser “mittelbaren” Seiten sein dürfte, die ein “STOPP” bekommen, ohne eine Kinderpornoseite zu sein, und somit jeder Link dahin einer auf eine STOPP-Seite wäre, deren Aufruf mitgeloggt wird und zum Verdacht führt, der Linksetzer, wie auch der, der den Link klickte seien “Pädokriminelle”.

Oder einen Link zu jemandem, der seinerseits Wikileaks verlinkt hat.

Und dabei kann es am Ende auch wurscht sein, ob der Link zu Wikileaks wegen was ganz anderem gesetzt wurde. In diesem Fall wäre auch wikinews “gestoppt”.

Und danach auch ich, da ich hier jetzt nun auf eine STOPP-Seite gelinkt hätte.

Und danach jeder, der mich verlinkt.

Achso, und natürlich darf jeder, der auf diese Weise nun auf eine STOPP-Seite geraten ist (Seitenbetreiber wie Seitenleser), befürchten, dass sein PC beschlagnahmt und seine Wohnung durchsucht werden kann. Ohne freilich nachweisen zu können – oder zu dürfen – dass sich hinter der STOPP-Seite garkein Kinderporno-Material befunden hätte. Denn wer nachschaut und doch welches findet hat sich spätestens in diesem Moment dann doch strafbar gemacht. Catch 22.

Wenns “nur” um echte Kipo-Seiten ginge, und das so, dass das auch gesichert wäre (per Richter, parlamentarischer Kontrollinstanz o.ä.) hätte ich nichtmal was dagegen – nicht dass es was brächte, eine populistische Politiker-Aktionismusblase zum Wahlkampf mehr ohne jeglichen Effekt, ich surfe seit Beginn der 90ger durchs Netz und bin noch nie auf Kinderporno gestoßen, entsprechend würde ich dann wohl auch nie auf eine “STOPP-Seite” stoßen, wenn diese tatsächlich ausschließlich vor KiPo-Seiten stünden – aber es geht eben explizit NICHT um Kinderpornoseiten.

Ruckzuk ist auch mal eben Wikipedia, archive.org oder wikinews gesperrt, von vielen kleinen privaten Seiten (speziell auch Blogs o.ä.) ganz abgesehen. Gerade das Ausland, das schon sperrt, hat das in der Vergangenheit schon des Öfteren bewiesen.

Nochmal deutlich: Die Darstellung, “das Gesetz sperrt Kinderpornoseiten”, macht aus jeder Meldung, die dies so oder so ähnlich wie oben zitiert, eine Falschmeldung! Denn da ist nicht nur was weggelassen, sondern die Weglassung verfälscht die Aussage. Das wollt ihr nicht, ich weiß, das ist nicht Absicht. Aber es ist faktisch dennoch so. Die Angst vor Zensur basiert NICHT darauf, dass Kinderpornoseiten nicht mehr erreichbar sein könnten. Sie basiert darauf, dass eben nicht nur Kinderpornoseiten gesperrt werden und nicht nur der Zugriff auf Kinderpornoseiten den drauf zugreifenden einer Straftat verdächtig macht!

Bitte, ihr Journalisten und Mainstream-Medien, versteht das und sagt das den Menschen da draußen in der Offline-Welt, denn die vertrauen immer noch darauf, dass ihr es seid, die ihnen rechtzeitig sagen, wenn was nicht in Ordnung ist und ihr sie korrekt und sachlich umfassend und verständlich informiert!

Und wer noch nicht hat, möge deshalb hier die Petition gegen dieses Gesetz unterschreiben.

Achso, bei der Gelegenheit wäre es vielleicht auch gut, sich die parlamentarische Debatte mal genauer anzuschauen, denn es gibt da tatsächlich ein paar Leute, die sogar – mehr oder weniger – den vorgeschlagenen Gesetzestext gelesen haben und entsprechend – mehr oder weniger – inhaltlich sachlich korrekt kritisieren: Weiterlesen