Archiv für den Monat: Februar 2009

Tabubruch?

Wenn ich das Gejammer derer höre, die erst eine derartige Scheiße bauen, dass davon wirklich jeder, der damit eigentlich nichts zu tun hat und haben sollte, davon existenziell betroffen ist und dann noch danach rufen, dass ebendiese ihnen auch noch den Arsch retten sollen, aber selbst dafür noch immer nicht bereit sind, auch nur ein Jota ihrer Pfründe aufzugeben, wenn ich höre, dass sie von sich im Grab umdrehenden Erhards faseln, von Tabubrüchen, Weltuntergang quasi, und wildeste Drohungen aussprechen, sollte ihnen wer “an ihre Beteiligungen”, an “ihr Eigentum” wollen – ja an was, was noch auch nur einen müden Cent wert wäre??? …

… – Dann wünschte ich mir, egal was es am Ende auch mich nochmal kosten würde, dass man ihnen ihre Scheiß-Bank einfach unter ihren fetten Ärschen verecken lassen sollte – einfach nur, damit die wissen, was ihr “Eigentum”, das ihnen da angeblich so willkürlich und “sozialistisch” weggenommen würde, tatsächlich wert ist!!!

Und falls ihnen dann doch noch irgendwas bleibt, weil sie noch anderes “Eigentum” haben: sollen sie damit für die Schulden, die sie verursacht haben, grade noch weiter haften.

Was für eine bodenlose Frechheit von dieser Bagage! Was ich mit denen am liebsten wirklich täte darf ich hier garnicht schreiben, ohne mich strafbar zu machen! Soviel aber: DAS wäre jedenfalls dann ein echter “Tabubruch”!

Verlängerung der Schutzfrist des Copyrights für Tonaufnahmen

Ein Repost eines Postings von Januar aus dem Singvøgel-Weblog aus aktuellem Anlass

17. Januar 2009, um 11:07 Uhr

Ein Video der Open Rights Group erläutert – leider bisher nur auf englisch – Hintergründe und Auswirkungen der von der EU geplanten Verlängerung der Schutzfrist von Tonaufnahmen, das offensichtlich ein weiteres Gesetz ist, das den Verfassern direkt von interessierten Lobbyisten, hier wohl der Rechteverwertungsindustrie, in die Feder diktiert wurde.

Da wir als Musiker von diesem Gesetz direkt betroffen sind – und wieder mit dem Schein-Argument “das geistige Eigentum von Künstlern zu schützen” gerade Künstlern sowohl künstlerische Möglichkeiten und Freiheiten wie auch konkret faktisch finanzielle Teilhabe an den eigenen Werken gekürzt werden (letzteres eine Tendenz, die ja schon seit Jahren auch bei der GEMA – mit dem selben Argument – zu verfolgen ist) – unterstützen wir die Forderung der “Soundcopyright”-Initiative, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. (via netzpolitik).

Eine Ausweitung des in Teilen eh schon völlig überzogenen und kulturfeindlichen Umgangs mit – nein, eben am Ende nicht dem Urheberrecht, sondern den Verwertungs- und Monetarisierungsrechten derer, die mit den Werken von Kulturschaffenden schlicht “Geschäft” machen und sonst nix, mit teils absurdesten Auswüchsen, ist nicht nur nicht notwendig sondern wäre ein weiterer Sargnagel für ebendas, was da vorgeblich “geschützt” werden soll: Kultur und Kunst.

Das Recht in die eigene Hand nehmen

Netzpolitik veröffentlichte das Memo über die internen Schnüffeleien bei der Bahn, aus dem die Presse schon ausführlich zitierte und der Bahn ist soviel Transparenz von Daten, die sie selbst betreffen offensichtlich garnicht recht und mahnt netzpolitik.org scheinbar wegen dieses “Verrats von Geschäftsgeheimnissen” ab.

Weiß garnicht, ob das geht, Dinge, die schon lange nicht mehr vertraulich sind (und zwar vor dieser Veröffentlichung schon) abzumahnen mit der Begründung, einen Anspruch auf Wahrung von “Geschäftsgeheimnissen” zu haben. Sprich, ein Geheimnis schützen zu wollen, das schon lang keins mehr ist. Und das UWG zu bemühen, wo kein wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt scheint mir bestenfalls Verzweiflung angesichts dessen, dass ihnen da ihre Salamitaktik schneller um die Ohren fliegt als sie sich für das, was am Tag vorher noch bekannt war, unglaubwürdig entschuldigen können, wenn nicht völlige Inkompetenz -wegen Geschäftsschädigung abmahnen würde ich beeser jetzt die, die glaubten, mit einer Abmahnung ein von der Öffentlichkeit kaum Wahrgenommenes Stück Papier, das bei den Medien eh schon jeder hat, aus der Welt zu bekommen und das Gegenteil erreichten, dass nämlich jetzt quasi mit 100 Flakscheinwerfern erst draufgeleuchtet wird, so dass es wirklich jeder sieht, ob er will oder nicht.

Aber bei der Bahn ist das mit dem Recht haben, Recht nehmen und Recht ausüben und die Frage, wer was darf und was nicht ja in der Vergangenheit offensichtlich eh nicht so richtig verstanden worden, scheint mir. Da ist der Griff ins Jura-Klo ja in der Tat nur konsequent…

Nachtrag: Dass Abmahnungen eine schlechte Idee sind, um PR-Gaus zu vermeiden sondern im Gegenteil eher zu einem solchen führen sollte ja eigentlich seit ein paar Jahren bekannt sein.

Dass seit dem letzten großen Ding einige Zeit ins Land gegangen ist und sich seitdem die Blogosphäre sowohl vergrößert als auch der gemeine Onliner kommunikativ über Dienste wie twitter o.ä. noch mehr verschnellert hat dürfte diesen Fall zu einem neuen Präzedenzfall machen – und demonstrieren, dass sich seit “damals” die Geschwindigkeit überproportional steigern konnte, denn das Feedback dürfte wenige Stunden “danach” inzwischen ein Ausmaß haben, wie das letzte Mal “erst” nach einem Tag. Und morgen wird schon der Stand erreicht sein, für den vor zwei Jahren noch drei – vier Tage nötig waren.

Selbst Spon berichtet nicht erst übermorgen sondern heute schon, und ist nicht der einzige “old media”-Vertreter. Und bei Google schaut es auch schon ziemlich danach aus, als ob der Wunsch der Bahn nach einem flachen Ball ein ziemliches Eigentor wird… (mehr auch hier im Interview mit Zeitrafferin)

Ich stimme übrigens Jens’ Einschätzung zu und sehe das sehr ähnlich, nämlich , dass diese so “üblichen” Rasterfahndungen den Zweck verfolgen, abmahnfähiges Material über Mitarbeiter zu finden oder entsprechende Dossiers zu fertigen, um bessere Positionen zu erreichen, falls man mal wen kündigen will und nicht etwa große Korruptionsfälle aufzudecken – für letzteres müssten meiner Einschätzung nach wohl kaum alle Mitarbeiter durchleuchtet werden, da, wie der Fall Siemens zeigte, dafür die oberen 20 eines Konzerns völlig ausrecihend wären. Und dass das Bahn und Telekom, die damit in den Medien sind heißt für mich noch lange nicht, dass das alle anderen nicht auch so machen.

Nachtrag 6.2.: Und schon ist’s vorbei – aber muss man sich mal reinziehen: in einem Bruchteil der Zeit wie in manch anderem Fall und dennoch mit mehr medialer Aufmerksamkeit als in jedem anderen Fall und auch diese Aufmerksamkeit noch in einem Tempo wie nie zuvor.

Nachtrag 7.2.: nicht allzu überraschend: sagichdoch (via)

[...] Mit Korruptionsbekämpfung habe das Vorgehen der Bahn nur wenig zu tun gehabt. “Die wenigsten der 600 Hinweise betreffen nach unserem Kenntnisstand Korruption, sondern überwiegend Bagatelldelikte anderer Art”, so die Mitarbeiter. “Die Vielzahl der Strafanzeigen, mit denen sich die Bahn in den Medien rühmt, sind doch nur zustande gekommen, weil auch kleinste Verstöße angezeigt worden sind.” [...]

Jetzt dreh’n sie völlig ab

Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische “Grundgesetz” doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.

Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?

Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung “frischer” eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa “Terrorgefahr 2009 – jetzt geht’s lo-hos” verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.

Die Strafbarkeit “vorverlagern” euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalitären System umgebaut werden soll.

Und die Sozen?

“Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.”

Hallo????

Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange “präventiv” eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man “am Ende ja freigesprochen wird???

Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und “vorverlagert” wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende “freigesprochen” werde? “Werde” impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.

Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da “keine Angst” haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.

Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als “in den Himmel gekommen”.

Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.

Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? “Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner” oder so ähnlich?

Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch “nur” Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.

Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Überwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für “Einsätze” im “Inneren” – was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein “Verteidigungsfall” bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und “innen” heißt nunmal: Wir!

Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: “Bankenkrise” oder “Wirtschaftskrise” genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen “Prekariats”, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner “Eliten”, denen das Zitat des “dann sollen sie doch Kuchen essen” durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas “umgehen” zu können…

Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten – nein, das will ich nicht einmal denken.

Noch.